BGBl II 69/2017

69. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der eine Verordnung über einheitliche Standards für die Kosten- und Leistungsrechnung an Universitäten (KLRV Universitäten) erlassen und die Bildungsdokumentations-verordnung Universitäten und die Wissensbilanz-Verordnung 2016 geändert werden

Artikel 1

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über einheitliche Standards für die Kosten- und Leistungsrechnung an Universitäten (KLRV Universitäten)

Aufgrund des § 16 Abs. 2a des Universitätsgesetzes 2002 - UG, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2015, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Inhaltsverzeichnis

​

Geltungsbereich

§ 1. Diese Verordnung gilt für die Kosten- und Leistungsrechnung der Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 - UG, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2015 und der Universität für Weiterbildung Krems gemäß dem Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004), BGBl. I Nr. 22/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2014.

Allgemeine Bestimmungen

§ 2. Diese Verordnung regelt die Kosten- und Leistungsrechnung der Universitäten gemäß § 1. Die Kosten- und Leistungsrechnung ist Teil des universitären Rechnungswesens und ist nach den in dieser Verordnung zum Zweck der Durchführung interuniversitärer Kostenvergleiche festgelegten einheitlichen Standards zu implementieren und zu führen. Die Kosten- und Leistungsrechnung dient der Darstellung der Kosten und Erlöse der verschiedenen Leistungen der Universitäten gemäß § 16 und stellt die Datengrundlage für die Berichtspflichten gemäß § 22 sowie eine Grundlage zum Nachweis der Erfüllung der Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts dar.

§ 3. (1) Die Universitäten haben im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung ein Rechensystem mit folgenden Bestandteilen zu führen:

1. 1. eine Kostenartenrechnung,
2. 2. eine Kostenstellenrechnung und
3. 3. eine Kostenträgerrechnung/Leistungsrechnung.

(2) Die Kosten- und Leistungsrechnung hat unter ständiger Abwägung des benötigten Vollständigkeits-, Genauigkeits- und Aktualitätsgrades und der dafür aufzuwendenden Mittel zu erfolgen.

(3) Die Universitäten haben bei der Führung der Kosten- und Leistungsrechnung folgende Grundsätze zu beachten:

1. 1. Die Kosten- und Leistungsrechnung ist als Vollkostenrechnung zu führen.
2. 2. Die Abrechnungsperiode ist das Rechnungsjahr gemäß §16 Abs. 3 UG.
3. 3. Kosten sind nur einmal zu erfassen. Die Kostenzuordnung hat möglichst verursachungsgerecht zu erfolgen:
   1. a) Kosten, die mit verhältnismäßigem Aufwand direkt den Leistungen gemäß § 16 zugerechnet werden können (Kostenträgereinzelkosten), sind unmittelbar den Kostenträgern zuzuordnen.
   2. b) Ist eine direkte Belastung der Kostenträger nicht bzw. nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, sind die Hauptkostenstellen mit den angefallenen Kosten direkt zu belasten.
   3. c) Ist weder eine direkte Belastung der Kostenträger noch eine direkte, verursachungsgerechte Zurechnung zu einer Hauptkostenstelle bzw. eine solche nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, so sind die Kosten auf Hilfskostenstellen zu erfassen.
4. 4. Die Zurechnung der Erlöse auf die Kostenträger hat stets direkt zu erfolgen.

§ 4. (1) Die im Rahmen der Gewinn- und Verlustrechnung der Universitäten erfassten Aufwendungen gemäß § 3 Z 5 bis 8 der Verordnung über den Rechnungsabschluss der Universitäten (Univ. RechnungsabschlussVO), BGBl. II Nr. 292/2003, in der jeweils geltenden Fassung sowie die Ausgaben aus Vorhaben gemäß § 26 UG zur Erbringung der Leistungen gemäß § 16 Abs. 2 sind als Kosten in der Kosten- und Leistungsrechnung auszuweisen, wobei die Höhe der Kosten grundsätzlich jener der Aufwendungen bzw. der Ausgaben aus Vorhaben gemäß § 26 UG entspricht.

(2) Neutrale Aufwendungen sind auszuscheiden. Kalkulatorische Anders- und Zusatzkosten sind nur gemäß § 9 anzusetzen.

(3) Aufwendungen gemäß § 3 Z 11 lit. b der Univ. RechnungsabschlussVO sind bei der Ermittlung der Kosten der Leistungen gemäß § 16 Abs. 2 ebenfalls zu berücksichtigen. Die Aufwendungen sind als Kosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 auszuweisen, sofern nicht wesentliche und relevante Kosten sinngemäß einer der Kostenarten gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 bis 6 zugeordnet werden können.

§ 5. (1) Die im Rahmen der Gewinn- und Verlustrechnung der Universitäten erfassten Erträge (Umsatzerlöse und Erträge gemäß § 3 Z 1 bis 4 Univ. RechnungsabschlussVO) sowie die Einnahmen aus Vorhaben gemäß § 26 UG für Leistungen gemäß § 16 Abs. 2 Z 3 bis 10 sind als Erlöse in der Kosten- und Leistungsrechnung auszuweisen, wobei die Höhe der Erlöse jener der Erträge gemäß Univ. RechnungsabschlussVO sowie den Einnahmen aus Vorhaben gemäß § 26 UG entspricht. Davon ausgenommen sind neutrale Erträge und Erträge aus der Auflösung von Investitionszuschüssen gemäß § 3 Z 4c Univ. RechnungsabschlussVO, außer die Investitionszuschüsse wurden unmittelbar für Leistungen gemäß § 16 Abs. 2 Z 3 bis 10 gewährt.

(2) Erhöhungen des Bestands an noch nicht abrechenbaren Leistungen im Auftrag Dritter sind als Erlöse und Verminderungen des Bestands an noch nicht abrechenbaren Leistungen im Auftrag Dritter als Erlösminderungen auszuweisen.

(3) Erlöse für die Erbringung von Leistungen gemäß § 16 Abs. 2 Z 3 bis 10 sind auf den Kostenträgern gesondert auszuweisen (Bruttoprinzip).

(4) Geringfügige Erlöse, die die Universitäten zum Ausgleich von Kosten erzielen, welche den Leistungen der Universitäten gemäß § 16 Abs. 2 Z 3 bis 10 nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verursachungsgerecht zugerechnet werden können, sowie Erträge gemäß § 3 Z 3 Univ. Rech-nungsabschlussVO sind als Kostenminderung zu verrechnen.

(5) Auf den Kostenträgern gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 und 2 sind keine Erlöse auszuweisen.

Kostenartenrechnung

§ 6. (1) Als primäre Kostenarten sind die folgenden Kostenartengruppen zu verwenden:

1. 1. Personalkosten,
2. 2. laufende Sachkosten,
3. 3. Mieten und Abschreibungen für Gebäude,
4. 4. Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten der Gebäude,
5. 5. Abschreibungen und
6. 6. Klinischer Mehraufwand.

(2) Die sekundären Kostenarten entstehen durch die Verrechnungen innerhalb der Kosten- und Leistungsrechnung. Es muss zumindest eine sekundäre Kostenart mit der Bezeichnung „Dienstleistungen, Universitätsmanagement und Bibliotheken“ verwendet werden.

§ 7. (1) Die Personalkosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 sind nach den folgenden Personalkategorien zu untergliedern, wobei den einzelnen Personalkategorien folgende Verwendungen gemäß der Anlage 1 Z 2.6 der Bildungsdokumentationsverordnung Universitäten - BidokVUni, BGBl. II Nr. 30/2004, in der jeweils geltenden Fassung zuzuordnen sind:

​

(2) Die Personalkosten umfassen die Personalaufwendungen gemäß § 3 Z 6 Univ. RechnungsabschlussVO.

§ 8. Als laufende Sachkosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 sind die zur Erstellung und Erbringung der Leistungen und zur Aufrechterhaltung der Leistungsbereitschaft erforderlichen Kosten anzusetzen, sofern sie nicht anderen Kostenartengruppen zuzuordnen sind.

§ 9. Als Kosten für Mieten und Abschreibungen für Gebäude gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 sind anzusetzen:

1. 1. die Aufwendungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 12 Spiegelstrich 7 (Mieten Gebäude) Univ. RechnungsabschlussVO,
2. 2. die Aufwendungen gemäß § 3 Z 7 Univ. RechnungsabschlussVO mit den auf Gebäude, Einbauten auf fremdem Grund und geringwertige Wirtschaftsgüter für Gebäudeausstattung entfallenden Abschreibungen,
3. 3. die Aufwendungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 12 Spiegelstrich 8 (sonstige Miet-, Leasing- und Lizenzgebühren) Univ. RechnungsabschlussVO, sofern sie durch die Nutzung von Gebäuden verursacht werden, sowie
4. 4. Aufwendungen gemäß § 4 Abs. 3, sofern sie durch die Nutzung von Gebäuden verursacht werden.

Entsprechen die Aufwendungen gemäß Z 1 bis 4 nicht dem Ressourcenverbrauch der Abrechnungsperiode, können entsprechende Zusatz- und Anderskosten angesetzt werden.

§ 10. Als Kosten für die Bewirtschaftung und Instandhaltung von Gebäuden gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 ist der auf die Bewirtschaftung und Instandhaltung von Gebäuden entfallende Anteil der Aufwendungen gemäß § 3 Z 5 bis 8 Univ. RechnungsabschlussVO anzusetzen. Die Kosten für die Bewirtschaftung und Instandhaltung von Freiflächen sind als Kosten für die Bewirtschaftung und Instandhaltung von Gebäuden anzusetzen.

§ 11. Als Kosten für Abschreibungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 sind die Abschreibungen gemäß § 3 Z 7 Univ. RechnungsabschlussVO ohne die Abschreibungen für Gebäude, Abschreibungen für Einbauten auf fremdem Grund und geringwertige Wirtschaftsgüter für Gebäudeausstattung sowie ohne die Abschreibungen, die unter den Kosten für die Bewirtschaftung und Instandhaltung von Gebäuden (§ 10) oder unter den Kosten für den Klinischen Mehraufwand (§ 12) verrechnet werden, anzusetzen.

§ 12. (1) Kosten aufgrund des Klinischen Mehraufwands der Krankenanstaltenträger gemäß § 6 Abs. 1 Z 6 sind zu untergliedern in:

1. 1. Kosten aufgrund der Verpflichtungen gemäß § 55 Z 1 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2016 und
2. 2. Kosten aufgrund der Verpflichtungen gemäß § 55 Z 2 und Z 3 KAKuG.

(2) Als Kosten des Klinischen Mehraufwands nach § 55 Z 1 KAKuG sind die Abschreibungen des Nutzungsrechts der Medizinischen Universitäten und der Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, am Anlagevermögen der Krankenanstalten sowie ein gegebenenfalls verbleibender nicht aktivierungsfähiger Restbetrag anzusetzen. Abschreibungen für die Nutzungsrechte an Gebäuden sind als Kosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 auszuweisen.

(3) Als Kosten des Klinischen Mehraufwands gemäß § 55 Z 2 und 3 KAKuG sind die in der Gewinn- und Verlustrechnung gemäß § 3 Z 8 lit. b Univ. RechnungsabschlussVO dafür ausgewiesenen Aufwände anzusetzen.

§ 13. Der sekundären Kostenart „Dienstleistungen, Universitätsmanagement und Bibliotheken“ gemäß § 6 Abs. 2 sind alle Kosten, mit Ausnahme der Kosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 und 4 (§ 18 Abs. 2 Z 3), die im Rahmen der Leitung und Verwaltung der Universitäten sowie für die zentralen und dezentralen Bibliotheken aufgrund des Universitätsbetriebs entstehen, zuzurechnen.

Kostenstellenrechnung

§ 14. (1) Kostenstellen sind von den Universitäten nach organisatorischen, funktionalen, räumlichen, verantwortungsspezifischen oder abrechnungstechnischen Gesichtspunkten zu bilden.

(2) In der Kostenstellenrechnung sind Haupt- und Hilfskostenstellen zu definieren:

1. 1. Hauptkostenstellen sind Kostenstellen, die unmittelbar an der Erbringung der Leistungen gemäß § 16 beteiligt sind.
2. 2. Hilfskostenstellen sind Kostenstellen, die Leistungen, gegebenenfalls über andere Hilfskostenstellen, für Hauptkostenstellen erbringen und damit der Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Hauptkostenstellen dienen.

§ 15. Sämtliche den Hilfskostenstellen zugeordnete Kosten sind möglichst verursachungsgerecht, gegebenenfalls über andere Hilfskostenstellen, auf Hauptkostenstellen weiter zu verrechnen. Die Verrechnung der Kosten hat unter Heranziehung von Verrechnungsmethoden und Verrechnungsschlüsseln zu erfolgen, die eine verursachungsgerechte Kostenverteilung sicherstellen.

Kostenträgerrechnung/Leistungsrechnung

§ 16. (1) Im Rahmen der Kostenträgerrechnung/Leistungsrechnung sind sämtliche Kosten gemäß § 4 sowie die Erlöse gemäß § 5 den erbrachten Leistungen zuzurechnen.

(2) Die Leistungen sind dabei zumindest wie folgt zu untergliedern:

1. 1. Lehre (in Bachelor-, Master- und Diplomstudien) gemäß § 54 UG pro Kosten- und Leistungsrechnungs-Disziplinengruppe (KLR-Disziplinengruppe) gemäß Anlage 2,
2. 2. Forschung und Entwicklung/Entwicklung und Erschließung der Künste („EEK“), sofern nicht Z 3 oder 4 zuordenbar, pro KLR-Disziplinengruppe gemäß Anlage 2,
3. 3. Forschung und Entwicklung/EEK aus Fördermitteln pro KLR-Disziplinengruppe gemäß Anlage 2,
4. 4. Auftragsforschung und künstlerische Arbeiten im Auftrag Dritter pro KLR-Disziplinengruppe gemäß Anlage 2,
5. 5. Weiterbildung wirtschaftlich,
6. 6. Weiterbildung nichtwirtschaftlich,
7. 7. Sonstige wirtschaftliche Leistungen,
8. 8. Sonstige nichtwirtschaftliche Leistungen,
9. 9. Patientinnen- und Patientenversorgung inkl. Klinischer Mehraufwand und
10. 10. Behandlung und Pflege von Tieren.

§ 17. (1) Auf den Kostenträgern sind die Kostenarten zumindest getrennt nach den Kostenartengruppen gemäß § 6 Abs. 1 und 2 auszuweisen. Die Personalkosten sind darüber hinaus getrennt nach den Personalkategorien gemäß § 7 Abs. 1 darzustellen. Die Kosten des Klinischen Mehraufwands gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 sind ebenfalls getrennt darzustellen.

(2) Dem Kostenträger gemäß § 16 Abs. 2 Z 3 sind an Personalkosten nur die Einzelkosten zuzuordnen.

(3) Die Kosten der Patientinnen- und Patientenversorgung und die Kosten gemäß § 12 sind dem Kostenträger gemäß § 16 Abs. 2 Z 9 zuzuordnen.

(4) Sofern einer Personalkategorie gemäß § 7 Abs. 1 einer KLR-Disziplinengruppe gemäß Anlage 2 die Personalkosten von weniger als drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Köpfe) zuzurechnen sind, können die Personalkategorien schrittweise jeweils von a) ausgehend bis c), solange bis die Anzahl von drei Köpfen erreicht oder überschritten wird, wie folgt zusammengefasst werden:

1. 1. § 7 Abs. 1 Z 1 (Professoren/innen) und
   1. a) § 7 Abs. 1 Z 2 (Assoziierte Professoren/innen und Universitätsdozenten/innen) und
   2. b) § 7 Abs. 1 Z 3 (Wissenschaftliche/künstlerische Mitarbeiter/innen) und
   3. c) § 7 Abs. 1 Z 5 (Allgemeines Personal).
2. 2. § 7 Abs. 1 Z 2 (Assoziierte Professoren/innen und Universitätsdozenten/innen) und
   1. a) § 7 Abs. 1 Z 1 (Professoren/innen) und
   2. b) § 7 Abs. 1 Z 3 (Wissenschaftliche/künstlerische Mitarbeiter/innen) und
   3. c) § 7 Abs. 1 Z 5 (Allgemeines Personal).
3. 3. § 7 Abs. 1 Z 3 (Wissenschaftliche/künstlerische Mitarbeiter/innen) und
   1. a) § 7 Abs. 1 Z 2 (Assoziierte Professoren/innen und Universitätsdozenten/innen) und
   2. b) § 7 Abs. 1 Z 1 (Professoren/innen) und
   3. c) § 7 Abs. 1 Z 5 (Allgemeines Personal).
4. 4. § 7 Abs. 1 Z 5 (Allgemeines Personal) und
   1. a) § 7 Abs. 1 Z 3 (Wissenschaftliche/künstlerische Mitarbeiter/innen) und
   2. b) § 7 Abs. 1 Z 2 (Assoziierte Professoren/innen und Universitätsdozenten/innen) und
   3. c) § 7 Abs. 1 Z 1 (Professoren/innen).

§ 18. (1) Bei der Verrechnung von Kostenträgergemeinkosten sind die folgenden Mindeststandards einzuhalten:

1. 1. Die Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine Leistungszeitschätzung gemäß § 20 durchzuführen haben, sind anhand der mit Jahresvollzeitäquivalenten bewerteten Leistungszeitanteile auf die Kostenträger zu verteilen. Die Verteilung hat getrennt nach Personalkategorien gemäß § 7 Abs. 1 zu erfolgen.
2. 2. Die Kosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 1, die nicht gemäß Z 1 zu verrechnen sind, die Kosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 und 5 sowie die Kosten gemäß § 6 Abs. 2 sind anhand der Summe der mit Jahresvollzeitäquivalenten bewerteten Leistungszeitanteile der Personalkategorien gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 bis 5 umzulegen. Zur Ermittlung der Jahresvollzeitäquivalente sind sowohl die Ergebnisse der Leistungszeitschätzung gemäß § 20 als auch die direkt zuordenbaren Leistungszeitanteile zu berücksichtigen. Die Anwendung abweichender Methoden bzw. Umlageschlüssel bleibt den Universitäten unbenommen, sofern dadurch verursachungsgerechtere Ergebnisse erzielt werden können.
3. 3. Zur Ermittlung der Jahresvollzeitäquivalente gemäß Z 1 und 2 sind die Leistungszeitanteile mit dem Beschäftigungsausmaß pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter in Prozent einer Vollzeitbeschäftigung gemäß Z 1.14 der Anlage 1 der BidokVUni zu gewichten. Die Jahresvollzeitäquivalente für die Leistungen gemäß § 16 Abs. 2 sind zumindest auf Ebene der Organisationseinheit gemäß § 20 Abs. 5 bzw. § 32 UG zu ermitteln. Ist eine Organisationseinheit mehreren KLR-Disziplinengruppen zuzuordnen, sind die Jahresvollzeitäquivalente je KLR-Disziplinengruppe zu ermitteln.

(2) Bei der Verrechnung der Gebäudekosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 und 4 sind die folgenden Standards einzuhalten:

1. 1. Die Kosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 sind zumindest anhand der in Anlage 1 definierten Raumkategorien und Gewichtungsfaktoren unter Heranziehung der gemäß § 3 BidokVUni gemeldeten Raumdaten des Rechnungsjahres zu verrechnen. Es steht den Universitäten jedoch frei, die Raumkategorien weiter zu untergliedern und/oder abweichende Gewichtungsfaktoren festzulegen, sofern dadurch eine verursachungsgerechtere Verteilung der Kosten erzielt werden kann. Die verwendeten Raumkategorien und Gewichtungsfaktoren sind in angemessener und nachvollziehbarer Form zu dokumentieren.
2. 2. Die auf den Hauptkostenstellen ausgewiesenen Kosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 sind nach den Regelungen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 auf die Kostenträger zu verrechnen. Die Kosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 sind im Verhältnis der verrechneten Kosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 auf die Kostenstellen und Kostenträger zu verrechnen. Es steht den Universitäten jedoch frei, eine abweichende Verrechnung durchzuführen, sofern dadurch eine verursachungsgerechtere Verteilung der Kosten erzielt werden kann.
3. 3. Die Kostenarten gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 und 4 müssen bei der Verrechnung über die einzelnen Verrechnungsstufen erhalten bleiben.
4. 4. Auf den Kostenträgern gemäß § 16 Abs. 2 sind die Kosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 auch als Normkosten gemäß Anlage 1 auf Ebene der Kostenträger auszuweisen. Die Umwertung zu Normkosten kann unmittelbar auf Ebene der Kostenträger erfolgen, sofern sichergestellt wird, dass dabei die gleichen Ergebnisse erzielt werden wie bei einer stufenweisen Verrechnung der Normkosten unter Anwendung der Raumkategorien und Gewichtungsfaktoren gemäß Anlage 1.

§ 19. Die auf dem Kostenträger gemäß § 16 Abs. 2 Z 10 ausgewiesenen Kosten sind gemäß den Regelungen der §§ 17 Abs. 1 und 2 sowie 18 auf die Kostenträger gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 bis 8 zu verrechnen.

§ 20. (1) Leistungszeitanteile zur Erbringung der Leistungen gemäß § 16 Abs. 2 sind grundsätzlich zu schätzen, sofern die Kosten der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht direkt einer Leistung gemäß § 16 Abs. 2 zugeordnet werden können.

(2) Eine Schätzung der Leistungszeitanteile ist grundsätzlich für die Personalkategorien gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 bis 4 durchzuführen. Ausgenommen davon sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Personalkategorien gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 bis 4, die überwiegend in der Verwaltung tätig sind. Eine Schätzung der Leistungszeitanteile für einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des allgemeinen Personals (§ 7 Abs. 1 Z 5) ist nur dann vorzunehmen, wenn diese überwiegend direkt für die Erbringung von Leistungen gemäß § 16 Abs. 2 eingesetzt werden.

(3) Zur Schätzung der Leistungszeitanteile für die Leistungen gemäß § 16 Abs. 2 ist die prozentuelle Aufteilung der effektiv bezahlten Gesamtarbeitszeit pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter zumindest auf die Leistungen Forschung und Entwicklung, Lehre und Ausbildung, Verwaltung und sonstige Tätigkeiten entsprechend Anlage 2 Punkt 3.6. der Verordnung über Statistiken betreffend Forschung und experimentelle Entwicklung (F&E-Statistik-Verordnung), BGBl. II Nr. 396/2003, in der jeweils geltenden Fassung zu erheben. Die auf Tätigkeiten der Entwicklung und Erschließung der Künste entfallenden Leistungszeitanteile sind für die Zwecke der Erhebung dem Leistungszeitanteil für Forschung und Entwicklung hinzuzuzählen. Die Medizinischen Universitäten bzw. die Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, haben zusätzlich die prozentuellen Leistungszeitanteile für Patientinnen- und Patientenversorgung zu erheben. Die Erhebung der Leistungszeitanteile hat durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder die Leiterinnen und Leiter der Organisationseinheiten gemäß § 20 Abs. 5 bzw. § 32 UG zu erfolgen. Die prozentuellen Leistungszeitanteile sind jedes zweite Kalenderjahr in Übereinstimmung mit § 3 F&E-Statistik-Verordnung als Jahresmittelwert auf Basis des Kalenderjahres zu erheben.

(4) Die gemäß Abs. 3 erhobenen Leistungszeitanteile für Verwaltung sind sachgemäß - zumindest aliquot - auf die übrigen gemäß Abs. 3 erhobenen Leistungszeitanteile aufzuteilen.

(5) Die gemäß Abs. 3 erhobenen Leistungszeitanteile für sonstige Tätigkeiten sind grundsätzlich dem Leistungszeitanteil für Forschung und Entwicklung/EEK zuzurechnen. Umfassen die sonstigen Tätigkeiten auch Leistungen gemäß § 16 Abs. 2 Z 7 (sonstige wirtschaftliche Leistungen) und 8 (sonstige nichtwirtschaftliche Leistungen), sind die Leistungszeitanteile entsprechend aufzuteilen.

(6) Die Qualität der erhobenen Leistungszeitanteile ist universitätsintern unter Heranziehung geeigneter Kriterien und im Bedarfsfall unter Einbeziehung der Leiterinnen und Leiter der Organisationseinheiten gemäß § 20 Abs. 5 bzw. § 32 UG abzusichern.

(7) Die erhobenen Leistungszeitanteile sind unter Heranziehung geeigneter Kriterien auf die Leistungen gemäß § 16 Abs. 2 aufzuteilen. Die Ergebnisse der Aufteilung sind einem Qualitätssicherungsprozess, im Bedarfsfall unter Einbeziehung der Leiterinnen und Leiter der Organisationseinheiten gemäß § 20 Abs. 5 bzw. § 32 UG, zu unterziehen.

(8) Bei der Überprüfung der Qualität der Leistungszeitanteile für Lehre und Ausbildung sowie deren Aufteilung auf die Leistungen gemäß § 16 Abs. 2 Z 1, 5 und 6 sind Vor- und Nachbereitungszeiten gewichtet nach Lehrkategorien zu berücksichtigen.

(9) Die Zuordnung von bewerteten Forschungsleistungen/Leistungen aus EEK zu einer KLR-Disziplinengruppe ist aus der Zuordnung der Organisationseinheiten, denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuzurechnen sind, abzuleiten. Die Zuordnung von bewerteten Lehrleistungen zu einer KLR-Disziplinengruppe folgt den Regelungen gemäß § 21.

(10) Die Erhebung und Verteilung der Leistungszeitanteile ist in angemessener und nachvollziehbarer Form zu dokumentieren.

§ 21. Die Kosten der Lehre sind zumindest auf jene KLR-Disziplinengruppen gemäß Anlage 2 zu verrechnen, für die sie abgehalten wird. Die Aufteilung der Kosten von Lehrveranstaltungen, die für mehrere KLR-Disziplinengruppen angeboten werden, erfolgt anhand der positiv und negativ abgelegten Prüfungen.

Drittinformationspflicht - Berichtswesen

§ 22. (1) Die für die Kostenträger gemäß § 16 ermittelten Kosten und Erlöse des Rechnungsjahres sind von jeder Universität als Rohdaten jährlich bis zum 31. August des Folgejahres im Wege einer Schnittstelle an die Bundesministerin oder den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu übermitteln. Dies betrifft auch die Kosten und Erlöse des Kostenträgers gemäß § 16 Abs. 2 Z 10 vor der Verrechnung der Kosten gemäß § 19 auf die Kostenträger gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 bis 8. Die Darstellung und Übermittlung der Daten hat den Vorgaben des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu entsprechen (Datenstruktur). Die Kostenarten sind dabei pro Kostenträger gemäß § 17 zu gliedern und zu berichten. Eine Ausnahme stellen die Kosten der Personalkategorien gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 bis 2 dar; sie sind zu einer Kostenart zusammenzufassen.

(2) Die gemäß Abs. 1 übermittelten Rohdaten aller Universitäten werden vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft den Universitäten über das hochschulstatistische Informationssystem unidata zur Verfügung gestellt.

(3) Aus den Rohdaten gemäß Abs. 1 sind von der Universität folgende Kennzahlen zu generieren und als Datenbedarfskennzahlen „1.4 Kosten der Lehre in Euro“ und „1.5 Kosten der Forschung und Entwicklung/EEK in Euro“ gemäß § 14 Abs. 1 der Verordnung über die Wissensbilanz (Wissensbilanz-Verordnung 2016 - WBV 2016), BGBl. II Nr. 97/2016, in der jeweils geltenden Fassung im Wege der Schnittstelle gemäß § 9 WBV 2016 jährlich bis 31. August des Folgejahres zu übermitteln:

​

(4) Definition, Erhebungsebene, Zählkategorie, Merkmalsausprägungen sowie Erhebungszeitraum bzw. -zeitpunkt der Kennzahlen gemäß Abs. 3 haben folgenden Vorgaben zu entsprechen:

​

​

​

​

Die Darstellung und Übermittlung der Kennzahlen hat den Vorgaben des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu entsprechen (Berichtsstruktur). Die Kennzahlen werden von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft pro Universität über das hochschulstatistische Informationssystem unidata veröffentlicht.

(5) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann aggregierte Ergebnisse der Kostenträgerrechnung veröffentlichen. Darunter werden Ergebnisse verstanden, die zwar Aussagen über die Kostenstruktur der Universitäten insgesamt bzw. von Gruppen von Universitäten, nicht aber über die Kosten einzelner Universitäten zulassen.

(6) Die Universitäten sind darüber hinaus verpflichtet, der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gemäß § 16 Abs. 6 UG anlassbezogen weitere für die Planung und Steuerung relevante Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung zur Verfügung zu stellen. Für Daten zu den Personalkosten ist § 17 Abs. 4 anzuwenden.

Prüfung

§ 23. Die Kosten- und Leistungsrechnung ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von einer unabhängigen beeideten Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen:

1. 1. Die Prüfung ist eine Überprüfung der Prozesse der Kosten- und Leistungsrechnung. Es ist zu prüfen, ob die methodischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine funktionsfähige Kosten- und Leistungsrechnung im Sinne dieser Verordnung bestehen, insbesondere hinsichtlich der Erhebung und Zuordnung der Leistungszeitanteile gemäß § 20, der Mindeststandards zur Verrechnung der Kostenträgergemeinkosten gemäß § 18 Abs. 1 sowie der Regelungen zu den Gebäudekosten gemäß § 18 Abs. 2.
2. 2. Die Beauftragung der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgt durch das Rektorat. Der Prüfbericht ist dem Rektorat vorzulegen und von diesem bis zum 31. August des dem Rechnungsjahr nachfolgenden Jahres der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu übermitteln.
3. 3. Insoweit die Prüfung der Kosten- und Leistungsrechnung auf Sachverhalten aufbaut, die im Rechnungsabschluss erfasst und somit Inhalt der Prüfung gemäß § 14 Univ. Rechnungsab-schlussVO sind, darf die oder der mit der Prüfung der Kosten- und Leistungsrechnung betraute Wirtschaftsprüferin oder Wirtschaftsprüfer bzw. die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf die Richtigkeit dieser Information vertrauen, sofern ihr oder ihm keine abweichenden Informationen bekannt sind.
4. 4. Prüfungen gemäß dieser Bestimmung sind in einem Abstand von jeweils drei Jahren durchzuführen.

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 24. (1) Diese Verordnung tritt - mit Ausnahme des § 20 Abs. 8 - mit 1. März 2017 in Kraft.

(2) § 20 Abs. 8 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Die Festlegung der Lehrkategorien einschließlich der Gewichtungsfaktoren für die Vor- und Nachbereitung gemäß § 20 Abs. 8 erfolgt nach Anhörung der Universitäten durch Änderung dieser Verordnung im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen.

(3) Die Verordnung über die Grundsätze für eine Kostenrechnung an den Universitäten und den Universitäten der Künste (Kostenrechnungsverordnung), BGBl. II Nr. 255/1999, tritt mit Ablauf des 28. Februar 2017 außer Kraft.

(4) Eine Kosten- und Leistungsrechnung gemäß den Anforderungen dieser Verordnung ist bis spätestens zum Ablauf des 31. Dezember 2019 an allen vom Geltungsbereich dieser Verordnung umfassten Universitäten zu implementieren.

(5) Es ist in Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie dem Bundesministerium für Finanzen ein Prozess zur gemeinsamen Validierung der Daten der Kosten- und Leistungsrechnung zu erarbeiten, um die Qualität der Daten zu erhöhen und vergleichbare Kostendaten sicherzustellen.

(6) Die Lieferung der Rohdaten gemäß § 22 Abs. 1 sowie die Übermittlung der Kennzahlen gemäß § 22 Abs. 3 hat erstmals für das Rechnungsjahr 2020 zu erfolgen. Die Rohdaten gemäß § 22 Abs. 2 werden den Universitäten erstmalig für das Rechnungsjahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die erstmalige Veröffentlichung der Kennzahlen über das hochschulstatistische Informationssystem unidata erfolgt für das Rechnungsjahr 2021.

(7) Die ersten beiden Prüfungen gemäß § 23 haben für die Rechnungsjahre 2020 und 2021 zu erfolgen.

(8) Die Normkosten pro Quadratmeter der Raumkategorien mit Gewichtungsfaktor 1 gemäß Anlage 1 werden für die Rechnungsjahre 2020 und 2021 auf Basis der gemäß § 15 Univ. RechnungsabschlussVO im Mitteilungsblatt kundgemachten Daten der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der ergänzenden Angaben und Erläuterungen für die Rechnungsjahre 2018 und 2019 gemäß Anlage 1 berechnet.

Anlage 1

zu § 18 Abs. 2

Raumkategorien und Gewichtungsfaktoren

Die Raumkategorien entsprechen den Nutzungsarten gemäß Anlage 2 Punkt 2.2. Z 1 bis 7 BidokVUni und werden mit folgenden Gewichtungsfaktoren bewertet:

​

Ein separater Ausweis der Kosten für Flächen der Raumkategorie 7 ist nur notwendig, sofern diese den Leistungen gemäß § 16 direkt zuordenbar sind. Andernfalls kann eine Aufteilung der Gesamtkosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 auf die Raumkategorien 1 bis 6 erfolgen.

Berechnung der Normkosten

Die Normkosten pro Quadratmeter pro Jahr für das laufende Rechnungsjahr der Kategorien mit Gewichtungsfaktor 1 werden jährlich bis spätestens 15. November des vorangegangenen Jahres von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft festgesetzt und über das hochschulstatistische Informationssystem unidata veröffentlicht.

Die veröffentlichten Normkosten ergeben sich aus der Summe der indexangepassten Kosten der österreichischen Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 des vorvorangegangenen Rechnungsjahres dividiert durch die Summe der gewichteten Nutzflächen der Raumkategorien 1 bis 6 des vorvorangegangenen Rechnungsjahres.

Die Indexanpassung erfolgt unter Heranziehung der jährlich im September durch das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut veröffentlichten VPI-Prognosewerte.

Bei der Berechnung des Normsatzes bleiben die Nutzflächen und Kosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 der Universität für Weiterbildung Krems und der Medizinischen Universitäten sowie der an Universitäten eingerichteten Medizinischen Fakultäten außer Ansatz.

Anlage 2

zu § 16 Abs. 2

​

​

Artikel 2

Änderung der Verordnung über die Durchführung des Bildungsdokumentationsgesetzes an den Universitäten und der Universität für Weiterbildung Krems (Bildungsdokumentationsverordnung Universitäten - BidokVUni)

Aufgrund

1. 1. der §§ 4 und 9 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2016,
2. 2. des § 16 Abs. 6 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2015,
3. 3. des § 3 des Bundesgesetzes über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004), BGBl. I Nr. 22/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2014 und
4. 4. des § 4 Abs. 4 und des § 8 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2014,
   1. wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:

Die Verordnung über die Durchführung des Bildungsdokumentationsgesetzes an den Universitäten und der Universität für Weiterbildung Krems (Bildungsdokumentationsverordnung Universitäten - BidokVUni), BGBl. II Nr. 30/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 71/2010, wird wie folgt geändert:

1. An § 2 wird folgender Satz angefügt:

„Jede Universität hat weiters zusätzlich zum 31. Dezember jeden Jahres die Daten gemäß Z 1.14 der Anlage 1 zu übermitteln.“

2. § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) § 2, § 6 sowie die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 69/2017 treten mit 1. März 2017 in Kraft.“

3. Anlage 1 samt Anlagenbezeichnung lautet:

„Anlage 1

zu § 2 Abs. 1

Personal der Universitäten

Bei gleichzeitigem Bestehen mehrerer Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse oder Verwendungen einer Person ist ein gesonderter Datensatz je Beschäftigungsverhältnis und Verwendung zu übermitteln.

Von karenzierten Personen ist ein Datensatz mit Beschäftigungsausmaß „0,0%“ zu übermitteln.

1. 1. Merkmale

​

*) Merkmale 15 und 16 sind nur von Universitäten zu liefern, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist bzw. die Leistungen für eine Medizinische Fakultät einer anderen Universität erbringt.

**) Alle Personen, die unter das Merkmal 15 fallen, sind in den Daten mit dem Attribut ‚M‘ zu kennzeichnen.

1. 2. Feldinhalt
2. 2. 1 Die Universität hat die Datensatzkennung durch bundesweit einheitliche nicht rückführbare Verschlüsselung der Sozialversicherungsnummer mittels des „Public-Key“-Verfahrens zu gewinnen.
3. 2. 2 Bei Personen, die keine Sozialversicherungsnummer besitzen, ist als Datensatzkennung der Universitätsbuchstabe, gefolgt von einer universitätseigenen Personalnummer zu verwenden, welche erforderlichenfalls durch vorangestellte Nullen auf neun Stellen aufzufüllen ist. Die universitätseigene Personalnummer ist in Bezug auf die betreffende Person konstant zu halten. Bei späterer Zuweisung einer Sozialversicherungsnummer an die betreffende Person ist gemäß 2.1 vorzugehen, jedoch die bisherige Datensatzkennung zusätzlich bekannt zu geben.
4. 2. 3 Staatsangehörigkeit

Die Staatsangehörigkeit ist mittels der von der Bundesministerin oder vom Bundesminister bekannt gegebenen Codes zu verschlüsseln.

1. 2. 4 Höchste abgeschlossene Ausbildung

​

Ausländische Abschlüsse sind sinngemäß zuzuordnen.

1. 2. 5 Beschäftigungsart

​

1. 2. 6 Verwendung

​

Die Angabe einer Verwendung mit dem Zusatz „(KV)“ ist nur bei solchen Personen zulässig, die in die entsprechenden Verwendungsgruppen gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten eingereiht wurden.

1. 2. 7 Funktion

​

„

Artikel 3

Änderung der Verordnung über die Wissensbilanz (Wissensbilanz-Verordnung 2016 - WBV 2016)

Aufgrund der §§ 13 Abs. 6 und 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 - UG), BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2015, wird verordnet:

Die Wissensbilanz-Verordnung 2016 - WBV 2016, BGBl. II Nr. 97/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 7 wird die Wort- und Zeichenfolge „3.A.3 Anzahl der Studienabschlüsse mit Auslandsaufenthalt während des Studiums“ durch die Wort- und Zeichenfolge „3.A.3 Anzahl der Studienabschlüsse mit Auslandsaufenthalt im Rahmen eines internationalen Mobilitätsprogramms“ ersetzt.

2. In § 6 Abs. 1 Z 2 wird nach der Wort- und Zeichenfolge „3.B.1 Anzahl der wissenschaftlichen/künstlerischen Veröffentlichungen des Personals“ die Wort- und Zeichenfolge „3.B.3 Anzahl der Patentanmeldungen, Patenterteilungen, Verwertungs-Spin-Offs, Lizenz-, Options- und Verkaufsverträge“ eingefügt.

3. In § 6 Abs. 1 Z 7 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „: 3.B.3 Anzahl der Patentanmeldungen, Patenterteilungen, Verwertungs-Spin-Offs, Lizenz-, Options- und Verkaufsverträge“.

4. In § 6 Abs. 1 Z 8 wird die Wort- und Zeichenfolge „3.A.3 Anzahl der Studienabschlüsse mit Auslandsaufenthalt während des Studiums“ durch die Wort- und Zeichenfolge „3.A.3 Anzahl der Studienabschlüsse mit Auslandsaufenthalt im Rahmen eines internationalen Mobilitätsprogramms“ ersetzt.

5. § 9 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Kennzahlen „1.C.1 Erlöse aus F&E-Projekten/Projekten der Entwicklung und Erschließung der Künste in Euro“, „1.C.2 Investitionen in Infrastruktur im F&E-Bereich/Bereich Entwicklung und Erschließung der Künste in Euro“, „1.2 Erlöse aus Lizenz-, Options- und Verkaufsverträgen sowie Verwertungs-Spin-Offs in Euro“, sowie „1.3 Erlöse aus privaten Spenden in Euro“ sind gemeinsam mit der dazugehörigen Interpretation bis spätestens 15. April des jeweiligen Jahres, die Kennzahlen „1.4 Kosten der Lehre in Euro“ und „1.5 Kosten der Forschung und Entwicklung/EEK in Euro“ sind bis spätestens 31. August des jeweiligen Jahres an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu liefern. Die übrigen Kennzahlen sind gemeinsam mit den dazugehörigen Interpretationen bis spätestens 15. März des jeweiligen Jahres zu liefern. Die Übermittlung hat über die Schnittstelle gemäß Abs. 1 zu erfolgen.“

6. In § 11 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „3.A.3 Anzahl der Studienabschlüsse mit Auslandsaufenthalt während des Studiums“ durch die Wort- und Zeichenfolge „3.A.3 Anzahl der Studienabschlüsse mit Auslandsaufenthalt im Rahmen eines internationalen Mobilitätsprogramms“ ersetzt.

7. Dem § 14 werden in Abs. 1 folgende Kennzahlen angefügt:

1. „1. 4 Kosten der Lehre in Euro
2. 1. 5 Kosten der Forschung und Entwicklung/EEK in Euro “

8. § 17 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Kennzahlen „1.A.1 Personal“, „1.A.4 Lohngefälle zwischen Frauen und Männern“, „2.A.1 Professorinnen/Professoren und Äquivalente“ „3.B.1 Anzahl der wissenschaftlichen/künstlerischen Veröffentlichungen des Personals“, „3.B.2 Anzahl der gehaltenen Vorträge und Präsentationen des Personals“, und „2.2 Zeitvolumen des in ärztlicher und zahnärztlicher Verwendung stehenden wissenschaftlichen Personals im Klinischen Bereich in Lehre und Forschung“ in der Fassung der WBV 2016, BGBl. II Nr. 69/2017 sind ab dem Berichtsjahr 2017 zu erheben und erstmals in der Wissensbilanz über das Berichtsjahr 2017 darzustellen. Im Berichtsjahr 2016 sind die Kennzahlen 1.A.1 Personal“, „1.A.4 Lohngefälle zwischen Frauen und Männern“, und „2.A.1 Professorinnen/Professoren und Äquivalente“ gemäß der WBV 2016 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 97/2016 und die Kennzahlen 3.B.1 Anzahl der wissenschaftlichen/künstlerischen Veröffentlichungen des Personals“ und „3.B.2 Anzahl der gehaltenen Vorträge und Präsentationen des Personals“ gemäß der WBV 2010 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 228/2015 vorzulegen. Die Kennzahl „2.B.1 Doktoratsstudierende mit Beschäftigungsverhältnis zur Universität“ in der Fassung der WBV 2016, BGBl. II Nr. 69/2017 ist ab dem Berichtsjahr 2016 zu erheben und erstmals über das Berichtsjahr 2016 darzustellen.“

9. § 17 Abs. 3 entfällt; der bisherige Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung 3.

10. Dem § 17 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:

„(4) § 5 Abs. 7, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 2 bis 7 sowie in Anlage 1 die Kennzahlen „1.A.1 Personal“, „1.A.4 Lohngefälle zwischen Frauen und Männern“, „2.A.1 Professorinnen/Professoren und Äquivalente“, „2.B.1 Doktoratsstudierende mit Beschäftigungsverhältnis zur Universität“, „3.B.1 Anzahl der wissenschaftlichen/künstlerischen Veröffentlichungen des Personals“, „3.B.2 Anzahl der gehaltenen Vorträge und Präsentationen des Personals“, „1.4 Kosten der Lehre in Euro“, „1.5 Kosten der Forschung und Entwicklung/EEK in Euro“ sowie „2.2 Zeitvolumen des in ärztlicher und zahnärztlicher Verwendung stehenden wissenschaftlichen Personals im Klinischen Bereich in Lehre und Forschung“ in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 69/2017 treten mit 1. März 2017 in Kraft.

(5) Die Kennzahlen „1.4 Kosten der Lehre in Euro“ und „1.5 Kosten der Forschung und Entwicklung/EEK in Euro“ sind erstmals für das Berichtsjahr 2020 zu erheben und bis 31. August 2021 an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu übermitteln.“

11. In der Anlage 1 lauten die Bezeichnung und die Definition der Kennzahl 1.A.1:

​

​

„

12. In der Anlage 1 lauten die Bezeichnung und die Definition der Kennzahl 1.A.4:

​

​

„

13. In der Anlage 1 lauten die Bezeichnung und die Definition der Kennzahl 2.A.1:

​

​

„

14. In der Anlage 1 lauten die Bezeichnung und die Definition der Kennzahl 2.B.1:

​

​

* Zählrelevant für Indikator IV gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung der Hochschulraum-Strukturmittel (Hochschulraum-Strukturmittelverordnung - HRSMV), BGBl. II Nr. 292/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 97/2016.

** Nicht zählrelevant für Indikator IV gemäß § 8 Abs. 1 HRSMV.“

15. In der Anlage 1 lauten die Bezeichnung und die Definition der Kennzahl 3.B.1:

​

​

„

16. In der Anlage 1 lauten die Bezeichnung und die Definition der Kennzahl 3.B.2:

​

​

„

17. In der Anlage 1 werden bei den „Datenbedarfskennzahlen gemäß § 14 für sämtliche Universitäten“ nach Kennzahl „1.3 Erlöse aus privaten Spenden in Euro“ folgende Kennzahlen samt Definition, Erhebungsebene, Schichtungsmerkmalen sowie Erhebungszeitraum bzw. -zeitpunkt angefügt:

​

​

​

​

„

18. In der Anlage 1 lauten die Bezeichnung und die Definition der Kennzahl 2.2:

​

​

„