BGBl II 137/2017

137. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Veterinär-Arzneispezialitäten-Anwendungsverordnung 2010 geändert wird

Aufgrund des § 7 Abs. 1 des Tierarzneimittelkontrollgesetzes (TAKG), BGBl. I Nr. 28/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2008, wird verordnet:

Die Veterinär-Arzneispezialitäten-Anwendungsverordnung 2010, BGBl. II Nr. 259/2010, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:

„Tierarzneimittel zur immunologischen Kastration

§ 5a. (1) Tierarzneimittel zur immunologischen Kastration dürfen im Rahmen eines Tiergesundheitsdienstes nach § 7 Abs. 2 TAKG dem Tierhalter zur Anwendung am Tier unter Einhaltung der folgenden Bedingungen abgegeben werden:

1. 1. sie sind zur Abgabe gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 bis 5 und Abs. 2 freigegeben und
2. 2. die Abgabe erfolgt nur an einen Tierhalter mit entsprechendem Sachkundenachweis.

(2) Die Freigabe wird widerrufen, wenn eine der in § 2 Abs. 1 Z 2 bis 5 angeführten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben ist. Der Widerruf erfolgt durch Kundmachung in den AVN und ist mit dem ersten Tag des Folgemonats wirksam.

(3) Werden vom Betreuungstierarzt Tierarzneimittel zur immunologischen Kastration abgegeben, darf dies jeweils nur in einer Menge geschehen, die zur einmaligen Behandlung der betreffenden Tiere gemäß Fachinformation erforderlich ist.“

2. Nach § 11 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) § 5a in der Fassung des BGBl. II Nr. 137/2017 tritt mit 1.Juli 2017 in Kraft.“