BGBl III 110/2016

110. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt¹¹ Kundgemacht in BGBl. Nr. 406/1992 idF BGBl. III Nr. 85/2010.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (BGBl. III Nr. 85/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 215/2013) hinterlegt:

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Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Erklärungen abgegeben:

Deutschland:

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Art. 21 Abs. 3 des Protokolls, dass sie Artikel 3ter in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des deutschen Strafrechts betreffend die Straffreiheit von Familienangehörigen anwendet.

Katar:

Der Staat Katar betrachtet sich durch Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens in Bezug auf Vorlagen an den Internationalen Gerichtshof nicht als gebunden.

Schweden:

Im Einklang mit Art. 21 Abs. 3 des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt wendet Schweden Artikel 3ter des Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des schwedischen Strafrechts betreffend die Straffreiheit von Familienangehörigen an.