BGBl III 128/2008

128. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (BGBl. Nr. 488/1977, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 160/2005) hinterlegt:

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Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Luxemburg:

Die Gerichte von Luxemburg sind für die Anwendung des Übereinkommens zuständig und das luxemburgische Strafrecht wird auf die in Art. 2 des Übereinkommens genannten Straftaten angewendet, wenn der verdächtige Täter sich auf luxemburgischen Gebiet befindet und nicht an einen anderen Staat ausgeliefert wurde, ungeachtet der Staatsbürgerschaft des verdächtigen Täters sowie des Ortes, an dem die Tat verübt wurde.

Singapur:

Erklärung:

Die Republik Singapur versteht Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens dahingehend, dass es das Recht der zuständigen Behörden beinhaltet, darüber zu entscheiden, einen bestimmten Fall der Strafverfolgung dann nicht den Justizbehörden zu unterbreiten, wenn mit dem verdächtigen Täter gemäß nationalem Sicherheits- und Sicherungsverwahrungsrecht verfahren wird.

Vorbehalt:

Gemäß Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Singapur, dass sie nicht an Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden sein wird.

Thailand:

1. 1. In Anwendung von Art. 8 Abs. 3 des Übereinkommens sind der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen auf solche strafbaren Handlungen zu beschränken, die gemäß thailändischem Recht mit Freiheitsstrafe von nicht weniger als einem Jahr zu bestrafen sind und den Verfahrensbestimmungen sowie anderen Bedingungen der thailändischen Gesetzgebung über Auslieferung unterliegen.
2. 2. Das Königreich Thailand erachtet sich nicht an Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden.

Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten den anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde gemäß Art. 13 Abs. 2 erklärten Vorbehalt zurückgezogen:

Polen¹¹1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 413/1985. am 16. Oktober 1997

Rumänien¹¹1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 413/1985. am 19. September 2007

Russische Föderation²²2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 488/1977. am 1. Mai 2007.

Ferner hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich mit Wirkung vom 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.