229. Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Zuordnung von Dienstgraden während einer Entsendung in das Ausland
Auf Grund der §§ 152 Abs. 7 und 271 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 165/2005, sowie des § 6 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2005, wird verordnet:
§ 1. (1) Diese Verordnung regelt die Zuordnung von Dienstgraden von Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, während einer Entsendung nach § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997.
(2) Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.
§ 2. (1) Personen nach § 1 Abs. 1 haben für die Dauer ihrer Entsendung in das Ausland ihren Dienstgrad zu führen.
(2) Stehen Personen nach § 1 Abs. 1 während eines Auslandseinsatzes in einer in der Anlage angeführten Verwendung, so haben sie abweichend von Abs. 1 den für die jeweilige Verwendung vorgesehenen Dienstgrad zu führen. Kommen nach der Anlage für eine Verwendung mehrere Dienstgrade in Betracht, so ist jener zu führen, der nach der für den jeweiligen Einsatz festgelegten Organisationsstruktur für die betreffende Verwendung vorgesehen ist.
§ 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft.
(2) Mit Ablauf des 30. Juni 2006 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Zuordnung von Dienstgraden während einer Entsendung in das Ausland, BGBl. II Nr. 577/2003, außer Kraft.
§ 4. Auf Personen nach § 2 Abs. 2, die am 1. Juli 2006 im Auslandseinsatz stehen, ist bis zur Beendigung ihrer jeweiligen Verwendung in diesem Auslandseinsatz die bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 geltende Verordnung weiter anzuwenden.
Anlage
Verwendung | Dienstgrad |
Kommandant einer Friedensstreitmacht | Oberst Brigadier Generalmajor Generalleutnant |
Chef des Stabes in einem Hauptquartier einer Friedensstreitmacht | Oberstleutnant Oberst Brigadier |
Abteilungsleiter in einem Hauptquartier einer Friedensstreitmacht | Major Oberstleutnant Oberst |
Offizier im Stab eines multinationalen Verbandes über Brigade-Ebene | Major Oberstleutnant Oberst Brigadier |
Offizier im Stab eines multinationalen Verbandes auf Brigade-Ebene | Hauptmann Major Oberstleutnant Oberst |
Kommandant eines Nationalen Unterstützungselementes (National Support Element) | Hauptmann Major Oberstleutnant |
Verbindungsoffizier | Major Oberstleutnant Oberst |
Bataillonskommandant oder Gleichgestellte | Oberstleutnant Oberst |
stellvertretender Bataillonskommandant oder Gleichgestellte | Major Oberstleutnant |
Offizier in einem Bataillonsstab | Oberleutnant Hauptmann Major |
ärztlicher Leiter einer Mission | Oberstleutnantarzt Oberstarzt |
Kommandant/Leiter eines Feldspitals | Oberstarzt |
stellvertretender Kommandant/ Leiter eines Feldspitals | Oberstleutnantarzt |
leitender Oberarzt einer Fachabteilung eines Feldspitals | Oberstleutnantarzt |
Facharzt in einem Feldspital | Majorarzt Oberstleutnantarzt |
Bataillonsarzt | Majorarzt Oberstleutnantarzt Oberstarzt |
sonstige ärztliche Verwendung | Hauptmannarzt Majorarzt Oberstleutnantarzt |
Militärtierarzt | Majorveterinär |
Militärapotheker | Majorapotheker |
Bataillonspsychologe | Major |
sonstige psychologische Verwendung | Hauptmann |
Rechtsberater | Major Oberstleutnant Oberst |
Dolmetscher mit Diplom | Major |
Dolmetscher ohne Diplom | Hauptmann |
Seelsorger | Militäroberkurat |
Kompaniekommandant oder Gleichgestellte | Hauptmann Major Oberstleutnant |
stellvertretender Kompaniekommandant oder Gleichgestellte | Oberleutnant Hauptmann Major |
Zugskommandant | Vizeleutnant Leutnant Oberleutnant |
Militärbeobachter | Hauptmann Major Oberstleutnant Oberst |
Chemiewaffeninspektor und vergleichbare Spezialfunktionen | Hauptmann Major Oberstleutnant Oberst |
Vorgesetzter der entsandten Einheit, sofern dieser nicht in einer anderen in der Anlage genannten Verwendung steht | Hauptmann Major Oberstleutnant Oberst |
Militärmeteorologe im nationalen Kontingent | Major |
Leiter einer Wetterberatungsstation/-zelle | Hauptmann Major |
Wetterberater | Oberleutnant Hauptmann |
Wetterbeobachter | Stabswachtmeister Oberstabswachtmeister Offizierstellvertreter Vizeleutnant |
Unteroffizier in einem Hauptquartier einer Friedensstreitmacht | Stabswachtmeister Oberstabswachtmeister Offiziersstellvertreter Vizeleutnant |
Unteroffizier in einem Bataillonsstab | Stabswachtmeister Oberstabswachtmeister Offiziersstellvertreter Vizeleutnant |
Dienstführender Unteroffizier, Kommandant Kommandogruppe, Zugtruppkommandant, Stützpunktkommandant, stellvertretender Zugskommandant | Offiziersstellvertreter Vizeleutnant |
Fachunteroffizier | Stabswachtmeister Oberstabswachtmeister Offiziersstellvertreter Vizeleutnant |
Leiter eines Suchhundeteams | Vizeleutnant |
Gruppenkommandant | Wachtmeister Oberwachtmeister Stabswachtmeister |
Platter
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