BGBl II 87/2006

87. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung geändert wird

Auf Grund der §§ 6, 14 Abs. 2, 35 Abs. 4 und 38 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. Nr. 532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2005, wird - hinsichtlich Anhang 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen - verordnet:

Die Pflanzenschutzverordnung, BGBl. Nr. 253/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 312/2005, wird wie folgt geändert:

1. § 6a samt Überschrift lautet:

„Kennzeichnung von Verpackungsholz

(1) Die Kennzeichnung von Verpackungsholz hat einem der Muster gemäß Anhang 6 zu entsprechen.

(2) Die Kennzeichnung hat Folgendes zu enthalten:

1. 1. das seitens der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) geschützte Symbol (jeweils linke Spalte der Abbildung im Anhang 6, Wortbildmarke mit dem Wortbestandteil „IPPC“);
2. 2. den zweistelligen ISO Ländercode (AT), gefolgt von einer zuordenbaren Nummer, die die örtlich jeweils zuständige Behörde dem Erzeuger oder Behandler des Verpackungsholzes, der verantwortlich dafür ist, dass geeignetes, richtig gekennzeichnetes Holz benutzt wird, gemäß § 35 des Pflanzenschutzgesetzes 1995 zuteilt (jeweils rechte Spalte der Abbildung im Anhang 6, obere und mittlere Zeile); diese Nummer hat mit einem Buchstabencode für das jeweilige Bundesland zu beginnen, in der Folge die Ziffer 8 als Codierung des Pflanzenschutzbereiches Holz zu enthalten und mit einer den jeweiligen Betrieb identifizierenden Ziffernkombination zu enden;
3. 3. Abkürzung für die jeweils angewandte anerkannte Maßnahme (jeweils rechte Spalte der Abbildung im Anhang 6, untere Zeile):
   1. a) HT (Heat treatment) für Hitzebehandlung,
   2. b) KD (Kiln-drying) für technische Trocknung,
   3. c) CPI (Chemical pressure impregnation) für Chemische Druckimprägnierung,
   4. d) MB (Methyl bromide) für Begasung mit Methylbromid oder
   5. e) DB (Debarking) für Entrindung.

(3) Erzeuger oder Behandler können Kontrollnummern oder andere Informationen zur Identifizierung bestimmter Partien hinzufügen. Andere Informationen können enthalten sein, sofern sichergestellt ist, dass sie nicht verwirren, irreführen oder täuschen.

(4) Die Kennzeichnung

1. 1. muss lesbar, dauerhaft und nicht übertragbar sein,
2. 2. muss sichtbar angebracht werden, und zwar vorzugsweise an mindestens zwei gegenüberliegenden Seiten des zu kennzeichnenden Verpackungsholzes, und
3. 3. darf nicht in den Farben rot oder orange ausgeführt werden.

Wieder verwertetes, wieder verarbeitetes oder ausgebessertes Verpackungsholz ist neu zu kennzeichnen, wobei alle Bestandteile dieses Verpackungsholzes behandelt worden sein müssen.

(5) Bei der Anwendung der in Abs. 2 Z 3 angeführten Maßnahmen gelten folgende Begriffsbestimmungen und Anforderungen:

1. 1. HT: Hitzebehandlung ist jener Vorgang, bei der eine Ware erhitzt wird, bis sie für einen Mindestzeitraum eine Mindesttemperatur erreicht; es ist dabei sicherzustellen, dass durch die Anwendung eines spezifischen Zeit- Temperatur- Schemas eine Mindestkerntemperatur des Verpackungsholzes von 56ºC für mindestens 30 Minuten erzielt wird;
2. 2. KD: Technische Trocknung ist jener Vorgang, bei dem Holz in einer geschlossenen Kammer unter Hitzeeinwirkung oder Feuchtigkeitskontrolle getrocknet wird;
3. 3. CPI: Chemische Druckimprägnierung ist jener Vorgang, bei dem Holz mit einem chemischen Konservierungsmittel unter einem spezifischen Druck unter Verwendung von Dampf, Heißwasser oder Trockenhitze behandelt wird;
4. 4. MB: Begasung ist jener Vorgang, bei der eine Warenart mit einem chemischen Mittel, das sich vollständig oder hauptsächlich in gasförmigen Zustand befindet, behandelt wird; bei der Begasung mit Methylbromid in einem geschlossenen Raum ist folgender Mindeststandard einzuhalten:
   1. a) Die Minimaltemperatur darf nicht unter 10ºC liegen;
   2. b) Die Mindestbehandlungsdauer darf nicht unter 16 Stunden liegen;
   3. c) Es sind folgende Dosierungen einzuhalten:

      ​

      ×

      Temperatur	Dosierung (g/m3)	Mindestkonzentration (g/m3) nach:
      		0,5 h	2 h	4 h	16 h
      21oC oder mehr	48	36	24	17	14
      16oC oder mehr	56	42	28	20	17
      11oC oder mehr	64	48	32	22	19

      Temperatur	Dosierung (g/m3)	Mindestkonzentration (g/m3) nach:
      		0,5 h	2 h	4 h	16 h
      21oC oder mehr	48	36	24	17	14
      16oC oder mehr	56	42	28	20	17
      11oC oder mehr	64	48	32	22	19

5. 5. DB: Entrindung ist jener Vorgang, bei dem Rinde von Rundholz entfernt wird, wobei das Holz nicht notwendigerweise vollständig rindenfrei wird; bei der Entrindung ist vom Holz Rinde außer dem Bastgewebe, eingewachsener Rinde um Astknoten herum und Rindentaschen zwischen Jahresringen zu entfernen.

(6) Die Maßnahmen gemäß Abs. 5 Z 2 (KD) sowie gemäß Abs. 5 Z 3 (CPI) dürfen nur angewandt werden, wenn nach dem Stand der Wissenschaft und Technik sichergestellt werden kann, dass das für die Maßnahme gemäß Abs. 5 Z 1 (HT) geforderte Behandlungsergebnis erzielt wird. Für die Anwendung der Maßnahme gemäß Abs. 5 Z 5 (DB) als zusätzlicher Maßnahme sind die phytosanitären Bestimmungen des entspechenden Drittlandes oder gegebenenfalls der Transitländer maßgeblich.“

2. In § 17 Z 7 wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2005/15/EG zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitungvon Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 56 vom 2.3.2005 S 12)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2006/14/EG zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 34 vom 7.2.2006 S 24)“ ersetzt.

3. In § 17 Z 9 lit. a wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2005/16/EG zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 57 vom 3.3.2005 S 19)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2005/77/EG zur Änderung von Anhang V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 296 vom 12.11.2005 S 17)“ ersetzt.

4. In § 18 wird nach der Z 32 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 33 und 34 angefügt:

1. „33. die Richtlinie 2005/77/EG zur Änderung von Anhang V der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 296 vom 12.11.2005 S 17);
2. 34. die Richtlinie 2006/14/EG zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 34 vom 7.2.2006 S 24).“

5. In § 19 wird folgender Abs. 15 angefügt:

„(15) § 17 Z 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2006 tritt am 1. März 2006 in Kraft. § 17 Z 9 lit. a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2006 tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.“

6. Z 1.1 der Anlage 1 zu Anhang 1 lautet:

7. Anlage 2 zu Anhang 1 lautet:

„Anlage 2

8. In Anhang 5 Z I wird folgende Tarifpost 4a eingefügt:

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9. Anhang 6 samt Überschrift lautet:

Anhang 6

Muster für die Kennzeichnung von Verpackungsholz

Durch das jeweils zutreffende unten als Symboldarstellung gezeigte Kennzeichnungsmuster wird bestätigt, dass das Verpackungsholz, das die Kennzeichnung trägt, einer anerkannten Maßnahme unterworfen wurde.

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10. In Anhang 7 wird oberhalb der Textzeile „bestätigt gemäß § 35 des Pflanzenschutzgesetz 1995, dass das folgende Verpackungsmaterial“ die Textzeile „Registriernummer……………………………..,“ eingefügt.