BGBl III 102/2006

102. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. III Nr. 32/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 195/2000) hinterlegt:

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Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

Gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. b:

Belarus, Bulgarien, Europäische Gemeinschaft

Gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. b und c:

Australien, Irland, Republik Korea, Vereinigte Staaten

Gemäß Art. 8 Abs. 7 lit. a:

Australien, Belarus, Bulgarien, Europäische Gemeinschaft, Irland, Kirgisistan, Republik Korea, Vereinigte Staaten, Vietnam

Gemäß Art. 14 Abs. 5:

Namibia

Nach weiteren Mitteilungen des Generaldirektors haben nachstehende Staaten folgende weitere Erklärungen abgegeben:

Gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. b:

Armenien, Griechenland

Gemäß Art. 8 Abs. 7 lit. a:

Armenien, Ukraine, Moldau

Ferner hat das Königreich der Niederlande dem Generaldirektor am 28. Jänner 2003 mitgeteilt, dass das Protokoll auf die Niederländischen Antillen Anwendung findet.

Weiters hat die Republik Ungarn am 1. Februar 2004 mitgeteilt, dass sie ihre Erklärung¹¹1) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 154/1999 zu Art. 14 Abs. 5 zurückzieht.