BGBl III 91/2006

91. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Spezialmissionen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Spezialmissionen (BGBl. Nr. 380/1985) hinterlegt:

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Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten:

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Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat die Republik Bulgarien folgende Erklärung abgegeben:

Vorbehalt zu Art. 8:

In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der souveränen Gleichheit von Staaten geht die Republik Bulgarien davon aus, dass Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der Spezialmission einvernehmlich zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat geklärt werden sollten.

Vorbehalt zu Art. 25:

Die Republik Bulgarien erklärt sich mit der Bestimmung von Art. 25 Abs. 1 des Übereinkommens nicht einverstanden, wonach Vertreter des Empfangsstaates die Räumlichkeiten, in denen die Spezialmission Aufenthalt nimmt, ohne Zustimmung des Leiters der Spezialmission oder des Chefs der ständigen Mission nur bei Feuer oder einem anderen Unglück betreten dürfen.

Erklärung:

Die Republik Bulgarien erachtet es notwendig zu unterstreichen, dass Art. 50 des Übereinkommens, der eine Reihe von Staaten davon ausschließt, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden, von ungerechtfertigtem einschränkenden Charakter ist. Diese Bestimmung ist unvereinbar mit dem Übereinkommen selbst, das von universeller Bedeutung ist, und allen Staaten für einen Beitritt offen stehen sollte.