BGBl II 158/2005

158. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Chemikalien-Verbotsverordnung 2003 geändert wird

Auf Grund

1. 1. des § 17 Abs. 1 und 2 sowie des § 78 Abs. 2 Z 1 des Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2004, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,

1. 2. des § 17 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004, wird, soweit sich diese Verordnung auf Pflanzenschutzmittel bezieht,

1. 3. des § 28 des Biozid-Produkte-Gesetzes (Biozid-Produkte-Gesetz - BiozidG), BGBl. I Nr. 105/2000, wird, soweit sich Beschränkungen auf Stoffe und Zubereitungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2, 5 und 6 sowie des § 2 Abs. 2 BiozidG beziehen, verordnet:

   Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über weitere Verbote und Beschränkungen bestimmter gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren (Chemikalien-Verbotsverordnung 2003 - Chem-VerbotsV 2003), BGBl. II Nr. 477/2003, wird wie folgt geändert:

1. Nach „§ 6“ wird folgender „§ 6a“ samt Überschrift eingefügt:

„Nonylphenol und Nonylphenolethoxylate

§ 6a. (1) Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Nonylphenol (C₆H₄(OH)C₉H₁₉) und von Nonylphenolethoxylaten ((C₂H₄O)_nC₁₅H₂4O) als Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen in einer jeweiligen Konzentration von 0,1 Masseprozent oder mehr sind für die folgenden Verwendungsbereiche verboten:

1. 1. die gewerbliche Reinigung; ausgenommen hievon sind überwachte geschlossene Systeme für die chemische Reinigung und Spezialreinigungssysteme, in denen die Reinigungsflüssigkeit recycelt oder verbrannt wird;

1. 2. die Haushaltsreinigung;

1. 3. die Textil- und Lederverarbeitung; ausgenommen hievon sind
   1. a) Behandlungen, bei denen keine Nonylphenolethoxylate ((C2H4O)nC15H24O) in das Abwasser gelangen und
   1. b) die Verwendung in Anlagen für spezielle Behandlungen, bei denen die organische Fraktion vor der biologischen Abwasserbehandlung vollständig aus dem Prozesswasser entfernt wird (Entfetten von Schafshäuten);

1. 4. als Emulgator in Melkfett;

1. 5. die Metallverarbeitung; ausgenommen hievon ist die Verwendung in überwachten geschlossenen Systemen, bei denen die Reinigungsflüssigkeit recycelt oder verbrannt wird;

1. 6. die Herstellung von Zellstoff und Papier;

1. 7. kosmetische Mittel;

1. 8. sonstige Körperpflegemittel, ausgenommen Spermizide und

1. 9. als Formulierungshilfsstoffe in Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten.

(2) Das Verbot des Abs. 1 Z 9 gilt nicht für vor dem 17. Juli 2003 in Österreich zugelassene Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 und für zu diesem Zeitpunkt in Österreich zugelassene Biozid-Produkte im Sinne des BiozidG, denen Nonylphenolethoxylate ((C₂H₄O)_nC₁₅H₂₄O) als Formulierungshilfsstoffe beigemischt sind, bis zum Auslaufen der jeweiligen Zulassung; in diesem Zusammenhang gilt die Zulassung eines Biozid-Produktes oder Pflanzenschutzmittels als ausgelaufen, wenn sie erloschen oder erneuert worden ist.“

2. Dem „§ 7“ wird folgender „Abs. 3“ angefügt:

„(3) Abweichend von Abs. 1 darf Diphenylether-Pentabromderivat (C₁₂H₅Br₅O CAS-Nr. 32534-81-9) als Stoff sowie als Bestandteil in Zubereitungen für Notevakuierungssysteme von Flugzeugen bis zum 31. März 2006 in Verkehr gesetzt und verwendet werden. Die Beschränkung des Abs. 2 gilt bis zum 31. März 2006 nicht für Notevakuierungssysteme für Flugzeuge, die mit Diphenylether-Pentabromderivat (C₁₂H₅Br₅O CAS-Nr. 32534-81-9) behandelt wurden; solche bis zum 31. März 2006 zulässig mit Diphenylether-Pentabromderivat (C₁₂H₅Br₅O CAS-Nr. 32534-81-9) behandelte und installierte Notevakuierungssysteme dürfen - soweit dem andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen - über den 31. März 2006 hinaus weiterhin in Flugzeugen in Gebrauch bleiben.“

3. Dem § 11 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Ausgenommen davon sind bis 1. Jänner 2005 Textilerzeugnisse aus Altfasern, wenn die Amine aus Rückständen freigesetzt werden, die aus dem vorherigen Färben derselben Fasern stammen, und wenn die aufgeführten Amine in einer Konzentration von weniger als 70 ppm freigesetzt werden.“

4. § 11 Abs. 4 lautet:

„(4) Für die Prüfung der Einhaltung der im Abs. 2 festgelegten Masseanteile sind die folgenden im Anhang C wiedergegebenen ÖNORMEN verbindlich:

1. 1. ÖNORM EN ISO 17234/2003 („Leder - Chemische Prüfung - Bestimmung bestimmter Azofarbstoffe in gefärbten Ledern“) ausgegeben am 1. Dezember 2003.

1. 2. ÖNORM EN ISO 14362-1/2003 („Textilien - Verfahren für die Bestimmung bestimmter Amine aus Azofarbstoffen - Teil 1: Verwendungsnachweis bestimmter Azofarbstoffe ohne vorherige Extraktion“) ausgegeben am 1. Dezember 2003.

1. 3. ÖNORM EN ISO 14362-2/2003 („Textilien - Verfahren für die Bestimmung bestimmter Amine aus Azofarbstoffen - Teil 2: Verwendungsnachweis bestimmter Azofarbstoffe durch Extraktion der Fasern“) ausgegeben am 1. Dezember 2003.

Sofern nationale Normen anderer EWR-Staaten als den obgenannten ÖNORMEN als inhaltlich gleichwertig anzusehen sind, sind auch Prüfungen nach diesen Normen als den Anforderungen dieser Verordnung entsprechend zu bewerten.“

5. Nach „§ 19“ wird folgender „§ 19a“ samt Überschrift eingefügt:

„Zement

§ 19a. (1) Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Zement und zementhaltigen Zubereitungen sind verboten, sofern ihr Gehalt an löslichem Chrom VI nach Hydratisierung mehr als 0,0002 % der Trockenmasse des Zements beträgt.

(2) Werden Reduktionsmittel verwendet, so müssen auf der Verpackung von Zement oder zementhaltiger Zubereitungen folgende Angaben deutlich lesbar und dauerhaft angebracht werden:

1. 1. das Abpackungsdatum,

1. 2. Angaben über die Lagerbedingungen und

1. 3. der Zeitraum der Lagerung, bis zu dessen Ablauf die Wirkung des Reduktionsmittels aufrecht bleibt und der Gehalt an löslichem Chrom VI den im Abs. 1 festgelegten Grenzwert nicht überschreitet.

Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen nach anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Sinne der §§ 13 ff der Chemikalienverordnung 1999 (ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000 in der Fassung BGBl. II Nr. 186/2002, bleiben unberührt.

(3) Ausgenommen von den Beschränkungen des Abs. 1 und den besonderen Kennzeichnungspflichten des Abs. 2 sind Zement und zementhaltige Zubereitungen dann, wenn diese in überwachten, geschlossenen und vollautomatischen Prozessen eingesetzt werden, bei denen sichergestellt ist, dass Zement und zementhaltige Zubereitungen ausschließlich mit Maschinen verarbeitet werden, und bei denen die Gefahr eines Hautkontaktes auszuschließen ist.“

6. Nach „§ 22“ wird folgender „§ 23“ angefügt:

㤠23. Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 158/2005 sind folgende Richtlinien umgesetzt:

1. 1. Die Richtlinie 2003/53/EG zur 26. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen („Nonylphenol, Nonylphenolethoxylat und Zement“), ABl. Nr. L 178 vom 17.07.2003, S. 24.

1. 2. Die Richtlinie 2004/21/EG zur 13. Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von „Azofarbstoffen“, ABl. Nr. L 57 vom 25.02.2004, S. 4.

1. 3. Die Richtlinie 2004/98/EG zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pentabromdiphenylether in Notevakuierungssystemen von Flugzeugen zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 305 vom 01.10.2004, S. 63.“

7. Nach „Anhang B“ wird folgender „Anhang C“ samt Überschrift angefügt:

„Anhang C

1. 1. ÖNORM EN ISO 17234/2003 („Leder - Chemische Prüfung -Bestimmung bestimmter Azofarbstoffe in gefärbten Ledern“) ausgegeben am 1. Dezember 2003.

1. 2. ÖNORM EN ISO 14362-1/2003 („Textilien - Verfahren für die Bestimmung bestimmter Amine aus Azofarbstoffen - Teil 1: Verwendungsnachweis bestimmter Azofarbstoffe ohne vorherige Extraktion“) ausgegeben am 1. Dezember 2003.

1. 3. ÖNORM EN ISO 14362-2/2003 („Textilien - Verfahren für die Bestimmung bestimmter Amine aus Azofarbstoffen - Teil 2: Verwendungsnachweis bestimmter Azofarbstoffe durch Extraktion der Fasern“) ausgegeben am 1. Dezember 2003.“