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BGBl III 173/2005

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

173. Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang
(NR: GP XXII RV 705 AB 803 S. 96 . BR: AB 7224 S. 719 .)

173. Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Art. 1, 2, 3, 10 und 11 verfassungsändernd sind, wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.

2. Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG sind die dänische, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische und spanische Sprachfassung111) Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht., hinsichtlich der französischen Sprachfassung mit Ausnahme des Anhangs, dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.

[ Vereinbarung deutsch siehe Anlagen ]

[ Anhang deutsch siehe Anlagen ]

[ Anhang französisch siehe Anlagen ]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 19. April 2005 bei der luxemburgischen Regierung hinterlegt; die Vereinbarung ist daher für Österreich gemäß ihrem Art. 33 mit 1. September 2005 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen der luxemburgischen Regierung haben folgende weitere Staaten die Vereinbarung ratifiziert, genehmigt bzw. sind ihr beigetreten:

Belgien

Dänemark

Deutschland

Europäische Atomgemeinschaft

Europäische Gemeinschaft

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Finnland

Frankreich

Griechenland

Irland

Italien

Lettland

Litauen

Luxemburg

Malta

Niederlande

Polen

Portugal

Schweden

Slowakei

Slowenien

Spanien

Tschechische Republik

Ungarn

Vereinigtes Königreich

Zypern

Vereinbarung deutsch

Vereinbarung über die Satzung der europäischen Schulen 

Anhang, deutsch

Anhang zur Satzung der europäischen Schule 

Anhang, französisch

Anhang, französisch 

Vereinbarung dänisch

Vereinbarung dänisch 

Vereinbarung englisch

Convention defining the statute of the European schools 

Vereinbarung französisch

Convention portant statut des ecoles europeennes 

Vereinbarung griechisch

Vereinbarung griechisch 

Vereinbarung italienisch

Vereinbarung italienisch 

Vereinbarung niederländisch

Vereinbarung niederländisch 

Vereinbarung portugiesisch

Vereinbarung portugiesisch 

Vereinbarung spanisch

Vereinbarung spanisch 

Schüssel

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