BGBl II 107/2004

107. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Personenstandsverordnung (PStV) geändert wird

Auf Grund des Personenstandsgesetzes, BGBl. Nr. 60/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, wird verordnet:

Die Personenstandsverordnung, BGBl. Nr. 629/1983, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 338/2001, wird wie folgt geändert:

1. § 17 Abs. 2 Z 5 lautet:

1. „5. der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion, in Wien der Bundespolizeidirektion Wien, wenn sich der Familienname des Mannes geändert hat;“

2. § 18 Abs. 1 Z 7 lit. a lautet:

1. „a) der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion, in Wien der Bundespolizeidirektion Wien, wenn die Person das 14. Lebensjahr vollendet hat;“

3. § 18 Abs. 2 Z 1 lit. b lautet:

1. „b) der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion, in Wien der Bundespolizeidirektion Wien, wenn sich der Familienname des früheren Ehegatten geändert hat;“

4. § 18 Abs. 2 Z 2 lit. b lautet:

1. „b) der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion, in Wien der Bundespolizeidirektion Wien;“

5. § 18 Abs. 3 Z 5 lautet:

1. „5) der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion, in Wien der Bundespolizeidirektion Wien; bei Kindern nur, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben;“

6. Die Anlage 9a (Rückseite) entspricht folgendem Muster: (siehe Anlage)

Restbestände an Vordrucken, die aufgrund der Verordnung in der bisherigen Fassung angefertigt wurden, können bis zum Ablauf des 31. März 2004 aufgebraucht werden.

Anlage 1

TODESURSACHE