( § 277 Abs 1 HGB, § 24 FBG ) Die Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtvorlage des Rechnungsabschlusses durch den Geschäftsführer einer GmbH an das Firmenbuchgericht vor Fristsetzung und Androhung derselben ist nicht zulässig.
OGH 13.07.2000, 6 Ob 178/00w
