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Keine Doppelbestrafung bei Verstoß gegen Telefonwerbeverbot

BetriebswichtigesARD 5159/32/2000 Heft 5159 v. 6.10.2000

( § 12 Abs 3 WAG, § 101 TKG ) In den Fällen, in denen ein Täter sowohl das Tatbild des § 12 Abs 3 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) als auch das des § 101 Telekommunikationsgesetz (TKG) erfüllt, wird der § 12 Abs 3 WAG durch § 101 TKG verdrängt.

VwGH 26.06.2000, 2000/17/0001, 0003

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