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Radarblocker, Motorhaube muss zwecks Kontrolle geöffnet werden

Judikaturübersicht VerwaltungKFGJudikaturGerhard PürstlZVR 2020/216ZVR 2020, 386 - 387 Heft 11 v. 22.10.2020

I. Der Nebensatz in § 102 Abs 11 KFG: "...sofern dies zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften auf Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderlich ist" bezieht sich nicht auf den Zweck des Verlangens, sondern auf die Teile, Ausrüstungsgegenstände und Ausstattungsgegenstände des Fahrzeugs. Der Kfz-Lenker ist demnach nicht gehalten, einem Organ jeden Teil, jeden Ausrüstungsgegenstand und jeden Ausstattungsgegenstand des Fahrzeugs zugänglich zu machen, sondern nur solche Gegenstände, die bestimmten kraftfahrrechtlichen Vorschriften unterliegen oder deren Vorhandensein durch solche Vorschriften angeordnet wird.

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