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Neues aus Brüssel und Luxemburg

BeitragAufsatzOthmar ThannZVR 2020/136ZVR 2020, 299 - 301 Heft 9 v. 31.8.2020

Aufgrund der COVID-19-Pandemie heißt es auch in Brüssel "Verkehr neu denken": Beihilfen sowie diverse Maßnahmenpakete zur Unterstützung des Verkehrs, zB mit einer Verlängerung von Zertifikaten, wurden geschnürt. Die Trio-Präsidentschaft (Deutschland, Portugal, Slowenien) arbeitet intensiv darauf hin, das Funktionieren der Lieferketten in Zeiten unionsweiter Herausforderungen sicherzustellen, (FN ) und befasst sich ebenfalls mit den Auswirkungen der COVID-19-Krise auf das Verkehrssystem, insb in der Zivilluftfahrt. Ziel ist eine Stärkung des Verkehrssektors; dabei setzt man auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Alles in allem sollen die derzeitigen Erfahrungen Eingang in die künftige EU-Strategie finden. Mit Annahme des Mobilitätspakets I im Europäischen Parlament am 8. 7. 2020 konnte nach drei Jahren Verhandlungen bereits ein wichtiger Schritt zur umfassenden Reform des Straßenverkehrssektors in der EU gesetzt werden.

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