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Neues aus Brüssel und Luxemburg

BeitragAufsatzOthmar ThannZVR 2019/53ZVR 2019, 123 - 124 Heft 4 v. 26.3.2019

Im Bereich Straßen- und Güterverkehr gibt es derzeit noch keine Einigung bei Details zu Vorschlägen im Rahmen der grundlegenden Mobilitätspakete der Kommission von 2017/2018. Auch im Hinblick auf die herannahenden Europawahlen ist unklar, was in diesem Jahr oder überhaupt abgeschlossen werden kann. Klarstellungen in Bezug auf die Kfz-Haftpflichtversicherung, zB zur Frage der Versicherungspflicht, lieferte indessen abermals der EuGH.

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