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Verfahrenskostenbeitrag in Verwaltungsstrafsachen nicht verfassungswidrig

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsbehördenZVG-Slg 2018/85ZVG 2018, 389 Heft 5 v. 1.10.2018

Art 7 Abs 1 B-VG, Art 6 Abs 1 EMRK, § 52 Abs 2 VwGVG

Die an die verhängte (bestätigte) Geldstrafe geknüpfte Kostenbeitragspflicht in Verwaltungsstrafsachen greift in

Seite 389


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