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Verbraucherschutz durch Währungsrecht? Die Digitalisierung des Bargelds und das Digital Euro Package der Kommission

BeitragAufsatzMartin MiernickiVbR 2024/7VbR 2024, 4 - 11 Heft 1 v. 29.3.2024

Bargeld und gesetzliche Zahlungsmittel werden derzeit auf nationaler wie europäischer Ebene intensiv diskutiert. Kürzlich hat die Kommission Vorschläge ("Digital Euro Package") für neue Regelungen zu gesetzlichen Zahlungsmitteln vorgelegt, die sowohl das klassische Bargeld als auch den geplanten "digitalen Euro" betreffen.Das Digital Euro Package der Kommission fügt sich damit in die aktuelle Debatte um das Bargeld im Zeitalter der Digitalisierung ein und stellt einen neuen Meilenstein der Diskussion dar. Es ist im Allgemeinen zu begrüßen, gerade die Regelungen zum Annahmezwang sollten im Detail allerdings legistisch wie rechtspolitisch überdacht werden. Das betrifft neben terminologischen Fragen insb das komplexe Verhältnis von währungsrechtlichem Annahmezwang und Privatautonomie. Erwägungswert erscheinen neben den genuin währungsrechtlichen Bestimmungen komplementäre Regelungen im Verbraucherschutzrecht, um Verbraucher bei der Zahlung mit gesetzlichen Zahlungsmitteln zu schützen.

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