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Intransparente Datenweitergabeklauseln

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2023/77VbR 2023, 103 - 104 Heft 3 v. 16.8.2023

§ 6 Abs 3, § 28 KSchG

Eine Klausel, die dem Vertragspartner ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, einer Datenweitergabe zu widersprechen, und es als Zustimmung ansieht, wenn er das nicht tut, ist keine bloße Wissenserklärung, sondern eine im Verbandsverfahren (§ 28 KSchG) anfechtbare Vertragsklausel.

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