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Alkoholisierter Radfahrer: Keine Gefahr des täglichen Lebens

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2022/85VbR 2022, 142 - 143 Heft 4 v. 23.8.2022

Der Begriff der "Gefahr des täglichen Lebens" ist nach stRsp so auszulegen, dass davon jene Gefahren, mit denen üblicherweise im Privatleben eines Menschen gerechnet werden muss, umfasst sind. Dafür ist es nicht erforderlich, dass sie geradezu täglich auftritt. Es genügt, wenn die Gefahr erfahrungsgemäß im normalen Lebensverlauf immer wieder, sei es auch seltener, eintritt. Es darf sich nur nicht um eine ungewöhnliche Gefahr handeln, wobei Rechtswidrigkeit oder Sorglosigkeit eines Vorhabens den daraus entspringenden Gefahren noch nicht die Qualifikation des täglichen Lebensals solche nehmen. Voraussetzung für einen aus der Gefahr des täglichen Lebens verursachten Schadenfall ist nämlich eine Fehlleistung oder schuldhafte Unterlassung des VN.

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