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Einlagensicherung: Höherdeckung

RechtsprechungJudikaturN. N.VbR 2022/133VbR 2022, 217 - 218 Heft 6 v. 6.2.2023

Führt ein Kunde mehrere Konten bei derselben Bank und kam es zu Transaktionen zwischen diesen Konten, bedarf es zur Ermittlung, ob noch ein Guthaben (§ 7 Abs 1 Z 3 lit b ESAEG) aus einer solchen Einlage besteht, einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung dieser Kontobewegungen. Der Kunde verliert weder die allgemeine Deckung bis zu € 100.000,- noch die zeitlich begrenzte Höherdeckung bis zu € 500.000,- (§ 12 ESAEG) schon dadurch, dass er die gedeckte Einlage zwischen seinen Konten transferiert.

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