§ 16 UStG, Art 11 6. RL 77/388/EWG - Ein Mitgliedstaat, der keine Vorschriften erlassen hat, die im Fall der Erstattung von Preisnachlassgutscheinen eine Berichtigung der Besteuerungsgrundlage des Steuerpflichtigen, der diese Erstattung vorgenommen hat, zulassen, hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art 11 6. MwSt-RL verstoßen.
EuGH 15.10.2002, Rs. C-427/98 , Fall Kommission gegen Deutschland
