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Österreichisch-niederländische Konsultationsvereinbarung zur Umsetzung von Verständigungsverfahren

TagesfragenSteuerrechtSWK 2020, 80 Heft 3 v. 20.1.2020

Der BMF-Erlass vom 13. 1. 2020, BMF-010221/0402-IV/8/2019, BMF-AV 2020/5, gibt den Inhalt einer zwischen Österreich und den Niederlanden abgeschlossenen Konsultationsvereinbarung wieder. Das DBA Niederlande enthält keine dem Art 25 Abs 2 letzter Satz OECD-MA entsprechende Regelung, dass Verständigungsverfahren ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten umzusetzen sind.

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