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Rücktritt vom Vertrag

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1996, 181 Heft 4 v. 15.4.1996

§ 918 ff ABGB
§ 27 Z 2 AngG
§ 82 lit b GewO

Der AG kann für den Fall der noch vor Arbeitsantritt hervorgekommenen Dienstunfähigkeit den Rücktritt vom Vertrag ohne die sonst nötige Setzung einer Nachfrist (Entlassungsgrund) erklären.

OGH 28.06.1995, 9 Ob A 69/95 (OLG Linz 2. 2. 1995, 12 Ra 95/94; LG Salzburg 8. 11. 1993, 17 Cga 33/93)

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