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Interesse am Personenverzeichnis des Grundbuchs

EvidenzblattJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2023/193ÖJZ 2023, 671 - 673 Heft 11 v. 1.8.2023

§ 5 GUG

Die gebotene verfassungskonforme Auslegung des Rechtsbegriffs des rechtlichen Interesses in § 5 Abs 2 Satz 2 GUG verlangt, auch den auf Art 10 Abs 1 EMRK beruhenden Informationsanspruch der Presse darunter zu subsumieren. (FN 1)

5 Ob 178/22w

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