Es ist, als hätte man die Baustellenschilder gerade weggeräumt, nur um sie gleich wieder aufstellen zu müssen: Nach dem VfGH-Erk zur "GIS-Gebühr" (30. 6. 2022, G 226/2021, s dazu ÖJZ 2022, 773) hatte sich die Koalition erst vor kurzem auf die dadurch notwendig gewordene Reform der ORF-Finanzierung geeinigt, die mit BGBl I 2023/112 kundgemacht wurde.
Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
