Das KoPl-G ist ein Prestigeprojekt der Regierung, mit dem Hass im Netz effektiv bekämpft werden soll. Von Anfang an bestanden Zweifel an der Unionsrechtskonformität dieses Gesetzes. Diese sind nicht unberechtigt.
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Das KoPl-G ist ein Prestigeprojekt der Regierung, mit dem Hass im Netz effektiv bekämpft werden soll. Von Anfang an bestanden Zweifel an der Unionsrechtskonformität dieses Gesetzes. Diese sind nicht unberechtigt.
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