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Mehrfacher Suchtgifthandel durch je für sich kleine Mengen nach Maßgabe tatbestandlicher Handlungseinheiten

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturEckart RatzÖJZ 2020/64ÖJZ 2020, 381 Heft 8 v. 14.4.2020

Mehrere für sich allein die Grenzmenge nicht übersteigende Suchtgiftquanten sind nur insoweit zu einer die Grenzmenge übersteigenden Menge zusammenzurechnen, als der Vorsatz des Täters von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasst. Auf diese Weise kann das Verbrechen nach § 28a Abs 1 (hier: fünfter Fall) SMG auch als tatbestandliche Handlungseinheit iS einer fortlaufenden Tatbestandsverwirklichung begangen werden. § 28a Abs 2 Z 3 SMG wiederum stellt eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz dar. Zu einer Subsumtionseinheit sind bloß (gleichartig begangene) jeweils für sich § 28a Abs 1 SMG zu subsumierende Taten zusammenzufassen (arg: "die Straftat nach Abs 1"; RIS-Justiz RS0123912; RS0117464 [zu § 28a Abs 4 Z 3 SMG]). Die Begründung mehrerer nach § 28a Abs 1 SMG strafbarer Handlungen durch sukzessive Begehung in Form tatbestandsmäßiger Manipulation (hier: Überlassen) je für sich die Grenzmenge nicht übersteigender Suchtgiftquanten kommt seit der Entscheidung eines verstSen zu 12 Os 21/17f (EvBl 2018/13; vgl auch RIS-Justiz RS0131856) nur mehr ausnahmsweise, nämlich dann in Betracht wenn - insb zufolge Fehlens insgesamt einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage (vgl RIS-Justiz RS0122006) - nicht eine, sondern mehrere tatbestandliche Handlungseinheiten vorliegen. Von diesem (Ausnahme-)Fall abgesehen kann die Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 3 SMG bei dieser Art der Delinquenz nur durch eine Tat (in Form einer tatbestandlichen Handlungseinheit) verwirklicht werden. Dafür muss der Vorsatz von vornherein auf die kontinuierliche Begehung und den Additionseffekt in Bezug auf eine in Summe das 15-Fache der Grenzmenge übersteigende Suchtgiftmenge gerichtet sein.

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