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Das Dienstgeberhaftungsprivileg im Konzernverband

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturRonald RohrerÖJZ 2019/45ÖJZ 2019, 282 Heft 6 v. 11.3.2019

Weder die Beteiligung an einem anderen Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit noch die reine Konzernverbundenheit mit einem solchen Unternehmen führt unter dem Aspekt des § 333 Abs 1 ASVG dazu, dass die Dienstnehmer des einen Unternehmens auch solche des anderen Unternehmens wären und damit auch insoweit das Dienstgeberhaftungsprivileg gegen sich gelten lassen müssten. Entscheidend ist die rechtliche Selbständigkeit des einzelnen Unternehmens, eine allfällige wirtschaftliche Abhängigkeit von anderen Konzernunternehmen ist bedeutungslos.

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