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Regress des steuerlich Haftungspflichtigen wegen einer mit Bescheid vorgeschriebenen Steuerschuld

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturChristoph BrennÖJZ 2019/46ÖJZ 2019, 282 - 283 Heft 6 v. 11.3.2019

Die Bindung der Gerichte an die Bescheide der Verwaltungsbehörden umfasst nicht die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage. Dritte, die am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren, können - abgesehen von einer Rechtskrafterstreckung, etwa bei Rechtsnachfolge - nur durch die Gestaltungs- oder Tatbestandswirkung eines Bescheids gebunden sein. Die Frage, ob ein RM gegen einen (Haftungs-)Steuerbescheid erfolgreich gewesen wäre, ist über Einwand im gerichtlichen Verfahren als Vorfrage zu prüfen.

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