vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Die vertragliche Vereinbarung der Anrufung einer Schlichtungsstelle

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturRonald RohrerÖJZ 2019/169ÖJZ 2019, 1029 - 1030 Heft 22 v. 11.11.2019

Wird - wie ua im Profifußball üblich - vertraglich die Geltung der Regelungen und Satzungen von Vereinen vereinbart, ohne deren Mitglied zu sein, und besteht daher im Streitfall keine gesetzliche, sondern nur eine vertragliche Pflicht zur Anrufung der Schlichtungsstelle iSd § 8 VereinsG, ist eine vor Ausschöpfung des verbandsinternen Rechtswegs erhobene Klage nicht wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen, sondern mit U mangels Klagbarkeit abzuweisen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!