vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausländische Verurteilungen

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2019/109ÖJZ 2019, 740 - 742 Heft 16 v. 12.8.2019

§ 73 StGB (§ 23 Abs 5, § 33 Abs 1 Z 2 StGB; Art 6 MRK)

Nur bei in der HV vorgekommenen Hinweisen darauf, dass das zum ausl Schuldspruch führende Verfahren (insgesamt) unfair war, sind klärende Feststellungen zur rechtlichen Beurteilung dieser Frage durch das österr Gericht zu treffen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!