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Rechtsprechung in markenrechtlichen Registerverfahren Neue Entscheidungen des OLG Wien im Instanzenzug vom ÖPA

Aktuelle EntwicklungenAufsatzDavid PlasserÖBl 2023/50ÖBl 2023, 167 Heft 4 v. 7.7.2023

A Schutzfähigkeit

Das in Folge abgebildete dreidimensionale Zeichen ist für healing waters for medical purposes (Kl 5), goods made from glass, in particular bottles (Kl 21) and mineral and aerated waters and lemonades made therefrom (Kl 32) nicht unterscheidungskräftig, weil es sich im Gesamterscheinungsbild um eine übliche Flaschenform handelt

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