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Drittverhalten ein Marktmachtmissbrauch? Ja, aber der Beweismaßstab bleibt streng ... Zum EuGH-Urteil C-680/20, Unilever v 19. 1. 2023

BeitragAufsatzGerhard Fussenegger, Lukas ReiterÖBl 2023/30ÖBl 2023, 103 - 107 Heft 3 v. 9.5.2023

Nach der jüngsten Rsp des EuGH in der Vorabentscheidung C-680/20 , , kann ein marktbeherrschendes Unternehmen durch Zurechnung des Verhaltens von unabhängigen Vertriebshändlern, mit denen es ausschließlich vertragliche Beziehungen unterhält, einen Marktmissbrauch iSv Art 102 AEUV begehen. Gleichzeitig bestätigt der EuGH den in der Rs C-413/14 P , , entwickelten Ansatz, wonach aus dem Charakter einer Verhaltensweise grundsätzlich keine pauschalen Schlüsse auf eine (per se) Missbräuchlichkeit nach Art 102 AEUV gezogen werden können. Alle Umstände, gegebenenfalls auch von dem Unternehmen in beherrschender Stellung vorgelegte wirtschaftliche Analysen, insb ein Test des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers (sog "as efficient competitor"-Test), sind zu prüfen. Insofern besteht auch ein unterschiedlicher Beweismaßstab zwischen Art 101 und 102 AEUV.

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