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Änderung von Patentansprüchen nach der Erteilung

BeitragAufsatzMichael StadlerÖBl 2019/42ÖBl 2019, 164 - 172 Heft 4 v. 4.7.2019

In den letzten zehn Jahren hat die österr Rsp in der Frage der Zulässigkeit von Anspruchsänderungen einen massiven Umbruch erfahren. Insb die Rsp des OLG Wien hat die rechtlichen Rahmenbedingungen von Anspruchsänderungen stark an die Praxis des EPA bzw jene der dt Behörden angenähert. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den materiellrechtlichen und prozessualen Konsequenzen dieser Rechtsprechungsänderung und zeigt einige der sich daraus ergebenden Probleme auf.

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