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Anfechtung eines Kaufvertrags zwischen Ehegatten

RechtsprechungTreuhand-, Exekutions- und InsolvenzrechtJudikaturN. N.NZ 2022/162NZ 2022, 522 - 524 Heft 10 v. 28.10.2022

1. Ein Notariatsakt, mit dem ein - mangels Einhaltung der Notariatsaktsform nichtiger - Kaufvertrag zwischen Ehegatten bekräftigt wird, ist eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners.

2. Im Fall der erfolgreichen Anfechtung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft lebt das im Zuge der Einverleibung gelöschte Belastungs- und Veräußerungsverbot (§ 364c ABGB) zugunsten des Käufers wieder auf.

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