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Kanalanschlusspflicht; Ausnahmen

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2005/9bbl 2005, 30 Heft 1 v. 1.2.2005

Aufhebung

§§ 1 Abs 1, 4 Abs 1 und 5 stmk KanalG

Auch bei Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung der Kläranlage sind im Verfahren über die Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht hinsichtlich der Frage der „schadlosen Entsorgung“ noch weitere (hier: insb hygienische) Gesichtspunkte (§ 4 Abs 5 stmk KanalG) gesondert zu überprüfen.

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