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Aufstellung einer Plakattafel; Bauanzeigeverfahren; Untersagungstatbestände

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2005/10bbl 2005, 31 Heft 1 v. 1.2.2005

§§ 38 Abs 1, 45 Abs 3 tir BauO 1998; § 49 tir LStG 1989

Die Aufstellung einer Plakattafel kann im Bauanzeigeverfahren nicht auch auf die Übereinstimmung mit straßenrechtlichen Vorschriften (hier: betreffend die Einhaltung von Mindestabständen) geprüft werden.

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