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Noch einmal zum Ärgernis "Parkraumüberwachung"

EditorialAufsatzHerbert Rainerimmolex 2026/40immolex 2026, 81 Heft 3 v. 9.3.2026

Mit dem BGBl I 2025/112 hat die Politik auf die "Parkplatz-Abzocke" reagiert und ua Änderungen bei der Kostenstruktur von Gerichtsverfahren über unbestrittene Besitzstörungen und bei der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs eingeführt.

Abstract aus immolex bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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