Der VwGH stellte ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Einbringung von vermieteten Grundstücken in eine Gesellschaft. Der VwGH fragt an, ob die Einbringung von vermieteten Grundstücken durch den einzigen Gesellschafter in seiner Gesellschaft als nicht umsatzsteuerbarer Vorrang oder als umsatzstpfl Lieferung oder als umsatzstpfl Entnahme aus dem Unternehmen des Einbringenden zu behandeln ist. Weiters stellt der VwGH die Frage, ob das in Art 19 MwSt-SystRL den Mitgliedstaaten eingeräumte Wahlrecht, die Übertragung von Gesamtvermögen und Teilvermögen als nicht steuerbar zu behandeln, vom österreichischen Gesetzgeber unionsrechtswidrig selektiv ausgeübt wurde, indem im österreichischen Recht Einbringungen nur dann als nicht umsatzsteuerbar geregelt sind, wenn sie unter das UmgrStG fallen. Schließlich fragt der VwGH nach der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art 19 MwSt-SystRL.
