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Begründung eines Baurechts an einem vertikal geteilten Trennstück eines Gebäudes zulässig

LiegenschaftsrechtRechtsprechungJudikaturStephanie Kulhanekimmolex 2024/26immolex 2024, 65 - 66 Heft 2 v. 8.2.2024

Entgegen dem Wortlaut des § 879 Abs 1 ABGB führt nach stRsp nicht jeder Verstoß gegen eine Verbotsnorm zur Nichtigkeit des Vertrags; entscheidend ist vielmehr, ob der Verbotszweck die Ungültigkeit verlangt, wenn die Norm nicht ausdrücklich anordnet, dass ihr widersprechende Geschäfte nichtig sein sollen.

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