Auch ein auf Beseitigung und Unterlassung gerichtetes Klagebegehren muss so formuliert sein, dass ihm Art und Umfang der Änderungen, die der Bekl beseitigen und unterlassen soll, eindeutig entnommen werden können. Dabei kann auch auf Urkunden oder andere Unterlagen verwiesen werden, wenn diese zum Bestandteil des Begehrens gemacht werden.
5 Ob 181/22m
