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GesbR als Rechtstitel zur Nutzung nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft

LiegenschaftsrechtRechtsprechungJudikaturN. N.immolex 2020/30immolex 2020, 91 - 93 Heft 3 v. 5.3.2020

1. Allein mit der Aufnahme einer Lebensgemeinschaft entstehen weder dingliche oder obligatorische noch familienrechtliche Beziehungen, weshalb der Lebensgefährte, der Eigentümer des Hauses ist, das die Lebensgefährten bewohnten, jederzeit, jedenfalls aber bei Aufhebung der Lebensgemeinschaft, die Räumung des Hauses verlangen kann. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der andere einen von der Lebensgemeinschaft unabhängigen Rechtstitel besitzt. Ein solcher Rechtstitel kann eine zwischen Lebensgefährten hinsichtlich des Hauses gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Erwerbsgesellschaft, GesbR) sein.

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