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Zur Zulässigkeit der Anbringung von Videokamera(-attrappen) durch Mieter

Miet- und WohnrechtJudikaturBearb. v. Dr. Christian Prader, RAimmolex 2012/24immolex 2012, 79 - 81 Heft 3 v. 1.3.2012

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung geht der OGH der Zulässigkeit von installierten Videokameras nach, die Parkräume überwachen sollen. Ist dabei, aus datenschutzrechtlicher Perspektive, von Ortsüblichkeit auszugehen und sind auch bloße Attrappen von diesem Denkansatz mit umfasst?

Rechtsgrundlagen: § 1098 ABGB; § 50a DSG

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