Zusammenfassung: Der OGH prüfte die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung, wenn durch diese die Errichtung eines Schrankens auf einem gemieteten Parkplatz verhindert werden soll.
Rechtsgrundlagen: § 381 EO
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Zusammenfassung: Der OGH prüfte die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung, wenn durch diese die Errichtung eines Schrankens auf einem gemieteten Parkplatz verhindert werden soll.
Rechtsgrundlagen: § 381 EO
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