§ 981 ABGB; § 1090 ABGB; § 21 MRG; § 32 WEG
Der OGH nimmt zur Abgrenzung zwischen einem Miet- und einem Leihvertrag Stellung und erläutert, dass die Übernahme der Betriebskosten das Vorliegen eines Bestandsverhältnisses indiziert.
OGH 30.03.2006, 8 Ob 25/06v