§ 10 BTVG; § 18 MRG
Die Entscheidung bestimmt, dass ein Verfahren über eine Hauptmietzinsanhebung nichts an der Anwendbarkeit des BTVG, in diesem Fall hinsichtlich der Bezugsfertigstellung, hindert.
OGH 23.01.2003, 6 Ob 3/03i
§ 10 BTVG; § 18 MRG
Die Entscheidung bestimmt, dass ein Verfahren über eine Hauptmietzinsanhebung nichts an der Anwendbarkeit des BTVG, in diesem Fall hinsichtlich der Bezugsfertigstellung, hindert.
OGH 23.01.2003, 6 Ob 3/03i