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Europarechtliches Äquivalenzprinzip: verpflichtende Antragstellung an VfGH?

GrundrechteJudikaturDr. Ulrich PesendorferiFamZ 2013/84iFamZ 2013, 120 Heft 3 v. 1.6.2013

OGH 17.12.2012, 9 Ob 15/12i

Schlagwörter:

Verfassungsrecht; Europarecht; Grundrechte-Charta; Anwendungsbereich; Anwendungsvorrang; Äquivalenzprinzip; Gesetzesprüfungsantrag; generelle Normenkontrolle; Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf; internationale Zuständigkeit; Abwesenheitskurator; Einlassung;

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