Amtswegige Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 VSPBG betreffend Eignungsfeststellung der Vereine zur Namhaftmachung von Sachwaltern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern

Rechtsprechung SachwalterrechtSachwalterschaftUniv.-Prof. Dr. Martin Schauer, Universität Wien; Felicitas Parapatits (Bearbeitung)iFamZ 2009/160iFamZ 2009, 217 - 218 Heft 4 v. 1.7.2009

Zusammenfassung: Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist die verfassungsrechtliche Prüfung des § 1 VSPBG hinsichtlich der Feststellung der Eignung von Vereinen zur Namhaftmachung von Sachwaltern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern.

Rechtsgrundlagen: § 1 VSPBG; Art 139 ff B-VG

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