( § 185 Wr. AbgO ) Gegen die vom Landesgesetzgeber in Reaktion auf das Getränkesteuerurteil des EuGH 9. 3. 2000, Rs. C-437/97 , Fall Wein & Co, EKV, ARD 5106/21/2000, getroffene „Bereicherungsverbotsregelung“, die eine Rückzahlung der gemeinschaftsrechtswidrig erhobenen Getränkesteuer auch rückwirkend ausschließt, wenn der Abgabepflichtige dadurch eine Bereicherung erfährt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
